MdB Peter Beyer im Gespräch mit Wülfraths Bürgermeisterin Claudia Panke. Foto: Büro Beyer
MdB Peter Beyer im Gespräch mit Wülfraths Bürgermeisterin Claudia Panke. Foto: Büro Beyer

Wülfrath. Zu einem Meinungsaustauch haben sich jetzt Bundestagsabgeordneter Peter Beyer (CDU) und Wülfraths Bürgermeisterin Claudia Panke getroffen.


Um Mittel der Städtebauförderung zu erhalten, müssten Kommunen aufwändige verfahrens- und vergaberechtliche Anforderungen bewältigen – aber vielen fehle dafür schlicht das Personal, sagte Bürgermeisterin Panke.

In dem Austausch ging es darüber hinaus darum, auch in Wülfrath die letzten Funklöcher zu stopfen. Das Gigabit-Niveau müsse vorangetrieben und ein schneller und flächendeckender Ausbau in die fünfte Generation der Mobilfunk-Technologie – kurz 5G – gewährleistet werden, waren sich Panke und Beyer einig.

Wer mobil und digital sein wolle, der brauche die Hardware dazu, sagte Beyer weiter. Er berichtete, die Bundesregierung versuche zwar derzeit bei der Auktion der 5G-Lizenzen die Betreiber dazu zu verpflichten, in allen Gegenden eine Versorgung mit einem schnellen Handy-Netz sicherzustellen. Er glaube aber, dass dies nicht auch automatisch zu einem raschen Ausbau des Netzes führen werde. Obgleich nach Angaben der Bundesregierung die Anzahl der Funkmasten bis 2023 verdoppelt würden.

Das Thema „Abruf von Fördergeldern“ war Panke besonders wichtig, Beyer mit nach Berlin zu geben. Kommunale Investitionsprogramme des Bundes seien für die Kommunen Fluch und Segen zugleich, erläuterte sie. Die Verwaltungschefin betonte, dass trotz personeller Engpässe und Problemlagen bei der praktischen Umsetzung, Förderprogramme – insbesondere für den Breitbandausbau – das zentrale Instrument kommunaler Standortpolitik und Daseinsvorsorge sei. Das Problem sei vor allem, dass Bundes- und Landesförderprogramme nicht immer gut aufeinander abgestimmt seien.

Beyer fügte an: „Allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) existierten vielfältige Förderprogramme, beispielsweise um den Wohnungsbau zu stärken, für die Denkmalpflege oder für die Weiterentwicklung von Stadt- und Ortsteilzentren.“ Der Bund stelle die Mittel bereit, das Land und die Kommunen müssten kofinanzieren. Hierin läge aber auch die Krux, so die Bürgermeisterin, denn für Kommunen mit knappen finanziellen Mitteln werde es immer schwieriger, die geforderte Kofinanzierung zu leisten.