Schlagwort: Flüchtling
Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.
Abschiebegefängnis musste Dutzende Häftlinge ablehnen
Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in NRW konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge mehr aufnehmen - zu wenig Personal. Die SPD kritisiert die Landesregierung scharf.
Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln.
Fall Bielefeld soll erneut Thema im Landtag werden
Die Opposition will die verschiedenen Angaben zu den Alias-Namen des mutmaßlichen Täters von Bielefeld entwirren. Am Mittwoch soll sich ein Landtagsausschuss damit befassen.
Land startet Umfrage bei Kommunen zur Bezahlkarte
Die Kommunen in NRW sollen möglichst bis zum 31. Mai mitteilen, ob sie die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen wollen. Das Ministerium hat dafür eine interne Umfrage gestartet.
Noch keine Zurückweisung an NRW-Grenze
Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Das gilt auch für die NRW-Grenze zu Belgien und den Niederlanden.
Bundespolizei in NRW meldet verstärkte Grenzkontrollen
Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Laut Bundespolizei wurden die Kräfte in NRW bereits aufgestockt - auch wenn man das nicht auf Anhieb sehen konnte.
SMS-Protokolle: SPD-Fraktion will Staatssekretäre laden
Gab es nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten ein Kommunikationsversagen zwischen zwei Ministerien? Die Opposition ist davon überzeugt und will dazu zwei Zeugen befragen.
Aufregung um SMS-Protokolle nach Solingen-Anschlag
Ließ das Innenministerium das Flüchtlingsministerium nach dem Anschlag von Solingen im Dunkeln stehen? Die Opposition sieht Kommunikationsversagen, nachdem SMS-Protokolle bekanntgeworden sind.
Polizisten sollen länger in Abschiebegefängnis aushelfen
In Nordrhein-Westfalens einzigem Abschiebegefängnis sitzen immer mehr Flüchtlinge, aber es gibt nicht genug Personal. Jetzt sollen Polizisten weiter aushelfen. Die Gewerkschaft sieht das kritisch.
