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Schlagwort: Justiz

Bis zuletzt hatten die Anwälte von Wilfried W. die Sicherungsverwahrung nach der Haft verhindern wollen. Nun sind sie mit ihrer Revision beim Bundesgerichtshof gescheitert. (Archivfoto)

Sicherungsverwahrung für Horrorhaus-Täter rechtmäßig

Der Mann, der im «Horrorhaus von Höxter» Frauen zu Tode quälte, soll als gefährlicher Straftäter nach der Haft eingesperrt bleiben. Damit ist eine frühere Fehldiagnose höchstrichterlich korrigiert.
Wo der Täter ist, ist gut zu wissen - noch besser, wenn man weiß, wie nah er seinen potenziellen Opfern auf den Fersen ist. (Archivbild)

Neue Fußfessel hält Täter auf Distanz zu potenziellen Opfern

Bisher zeigen elektronische Fußfesseln den Sicherheitsbehörden, wo sich ein verurteilter Straftäter aufhält. Eine neue Variante verrät auch seine Distanz zu möglicherweise gefährdeten Opfern.
Viele Kunden wissen nicht, dass manche Händler ihnen höhere Preise unterjubeln, wenn sie auf deren Online-Seite öfter Interesse an einem bestimmten Produkt gezeigt haben - Künstliche Intelligenz registriert das. (Symbolbild)

NRW-Justizminister will KI-Manipulationen Grenzen setzen

Verbraucher und Medienkonsumenten können durch Künstliche Intelligenz unbemerkt beim Einkaufen beeinflusst und desinformiert werden - etwa bei Flugbuchungen. Der NRW-Justizminister fordert Regeln.
Bei der gebündelten Arbeit der Steuerfahnder geht es Minister Optendrenk zufolge um die Zerschlagung krimineller Strukturen. (Archivbild)

Steuerbetrug mit Autos – kriminelle Strukturen zerschlagen

Über Jahre ist der Staat um Millionen-Steuerbeträge im Zusammenhang mit Autoverkäufen betrogen worden. Nach langer, intensiver Ermittlung der NRW-Steuerfahndung ist einer Bande das Handwerk gelegt.
K.o.-Tropfen können Opfer von Straftaten wehrlos machen. (Archivbild)

Bundesrat berät über härtere Strafen für K.-o.-Tropfen

Es geht um geruchs- und geschmacksneutrale Chemikalien, die heimlich in Drinks gegeben werden – um dann schwere Straftaten zu begehen. Soll das künftig strenger geahndet werden?
Der Bundesfinanzhof urteilte: Unterschiedliche Lebenserwartungs-Rechnungen für Männer und Frauen sind rechtens. (Symbolbild)

Urteil: Gendern bei Lebenserwartungs-Rechnung erlaubt

Frauen leben im Schnitt länger als Männer. Deswegen arbeiten Versicherer bei der Berechnung der Lebenserwartung mit nach Geschlecht getrennten Sterbetafeln. Ist das eine Diskriminierung des Mannes?
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat in Istanbul mit der Familie des inhaftierten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu gesprochen (Archivbild).

Kölner OB: Familie von Imamoglu fühlt sich im Stich gelassen

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat in Istanbul die Familie des inhaftierten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu getroffen. Ihre Eindrücke beschreibt sie als «bedrückend».