Schlagwort: Justiz
Mann droht sich zu verletzen – Gericht prüft Abschiebung
Ein Tadschike kämpft gegen seine Abschiebung: Das Oberverwaltungsgericht sah im Februar 2025 eine Foltergefahr in seiner Heimat. Jetzt ist das Verwaltungsgericht Münster an der Reihe.
Wenn Mama inhaftiert ist – und das Kind bei ihr aufwächst
Wie ist es, als Kind zusammen mit der inhaftierten Mama groß zu werden? In NRW gibt es eine einzige solche Mutter-Kind-Einrichtung, in Einzelfällen offen für Straftäterinnen aus anderen Bundesländern.
Gericht: Klinik muss 13-Jährige aufnehmen
Eine als mutmaßlich islamistische Gefährderin eingestufte 13-Jährige bleibt nach einer Entscheidung des OLG Hamm noch mehrere Wochen in einer Klinik.
Ausweisung von Ex-IS-Deutschland-Chef – Urteil rechtskräftig
Abu Walaa hat nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt, daher ist das Urteil um seine Ausweisung rechtskräftig. Über eine Abschiebung muss noch entschieden werden.
19 Prozent weniger Verurteilungen in NRW als 2014
In Nordrhein-Westfalen werden deutlich weniger Menschen verurteilt als noch vor zehn Jahren. Das Geschlechterverhältnis ist dagegen konstant geblieben.
Bundesrichter Günther zum OVG-Präsidenten ernannt
Der bisherige Bundesrichter Carsten Günther wechselt an die Spitze des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Seine Ernennung setzt den Punkt hinter einen jahrelangen Streit.
Rechtsanwältin wegen Beleidigung vor Gericht
Mit üblen Beleidigungen soll eine Rechtsanwältin in einem Düsseldorfer U-Bahnhof aufgefallen sein. Nun kam es zum Prozess.
Geflohener Straftäter nach Sturz gestorben
Ein Insasse flieht aus dem Maßregelvollzug und stürzt, als er über einen Zaun klettern will. Seine Verletzungen sind massiv.
Klage wegen Zurückweisung an anderes Gericht verwiesen
Zurückweisungen an Grenzen trotz Asylgesuchs beschäftigen die Justiz. Eine Klage wurde aus Aachen an das Verwaltungsgericht nach Karlsruhe gereicht. Dort hat der Kläger inzwischen eine Adresse.
Bundesrichter kurz vor Ernennung zum OVG-Präsidenten
Die Ernennung von Bundesrichter Carsten Günther zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Münster steht unmittelbar bevor. Nach dem Ablauf von Fristen ist sie jetzt nur noch Formsache.
Bundesrichter kurz vor Ernennung zum OVG-Präsidenten
Zum Spitzenamt der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW gab es vor drei Wochen eine Entscheidung. Nach dem Ablauf von Fristen ist die Ernennung jetzt nur noch eine Formsache.
Weiterer Anstieg bei Asylgerichtsverfahren in NRW
Auf den Schreibtischen der Verwaltungsrichter stapeln sich immer mehr Asylklagen. Die Zahl der Neueingänge nahm auch Anfang 2025 zu.
Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl
Der Streit in der Bundesregierung nach der geplatzten Richterwahl gärt weiter. Der NRW-Ministerpräsident kritisiert den Umgang mit Brosius-Gersdorf und sieht Lerneffekte.
Getürmter Häftling weiter auf der Flucht
Ein Gefangener klettert in Düsseldorf über den Sicherheitszaun eines Gerichtsgebäudes und türmt. Auch einen Tag nach der spektakulären Flucht fehlt von ihm zunächst jede Spur.
OVG: Bezüge des suspendierten Landrats zu Recht gekürzt
Der Landrat des Kreises Düren ist seit November 2024 wegen Ermittlungen vom Dienst suspendiert. Die Bezirksregierung kürzte seine Bezüge. Zu Recht, wie das OVG Münster im Eilverfahren entschied.
Häftling flüchtet aus Gerichtsgebäude in Düsseldorf
Ein Gefangener klettert in Düsseldorf über den Sicherheitszaun eines Gerichtsgebäudes und türmt. Die Polizei sucht mit Hubschrauber und Hunden nach dem Mann.
Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden
Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.
Demo-Auflagen: Gericht folgt weitgehend Polizei Münster
Rund 100 Neonazis und etwa 1.000 Gegendemonstranten werden in Münster erwartet. Die Polizei hat für den Aufmarsch der Rechten Auflagen erteilt. Diese sind nun gerichtlich weitgehend bestätigt.
Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer aus Ostwestfalen
Er wollte über Hannover in die Türkei und nach Syrien reisen und soll geplant haben, sich dort der Terrororganisation IS anzuschließen. 2024 wurde der Mann festgenommen. Jetzt steht die Anklage.
Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl
Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.
Wüst stützt Spahn im Streit über Gerichtskandidatin
CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. In der Kritik steht vor allem Unionsfraktionschef Spahn. Er bekommt prominente Unterstützung aus NRW.
Luxusautos nach Russland verkauft: Fünf Jahre Haft
Er soll 71 Luxusautos nach Russland verkauft haben: Ein Mann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf ist wegen der Embargoverstöße zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Woelki fordert vor Richterwahl Schutz ungeborenen Lebens ein
Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kompliziert. Die Parteien hakeln sich. Jetzt melden sich auch mehrere katholische Bischöfe zu Wort.
Entflohener Strafgefangener baut Unfall auf Autobahn
Eigentlich sollte er eine Haftstrafe absitzen, doch der 65-Jährige entscheidet sich zur Flucht aus dem offenen Vollzug. Doch weit kommt er nicht.
Kabinett: Bundesrichter soll OVG-Präsident werden
Polit-Zoff, Prozesse und ein Untersuchungsausschuss: Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat Wellen geschlagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung - vorerst.
Xavier Naidoo gibt zweites Konzert in Köln
Nach Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfen ist es still um Xavier Naidoo geworden. Jetzt aber plant er ein Comeback - und kann wohl von regem Fan-Interesse ausgehen.
Richter in NRW sollen länger arbeiten können
Arbeiten über 67 Jahre hinaus? In NRW wollen CDU und Grüne Richtern diese Möglichkeit einräumen. Damit soll auch dem Fachkräftemangel in der Justiz entgegengewirkt werden.
Justizpanne: Weitere Freilassung angeordnet
Die Justizpanne am Wuppertaler Landgericht weitet sich aus. Nun wurde die Freilassung eines weiteren mutmaßlichen Drogendealers angeordnet.
Justizpanne: Weiterem Dealer winkt Freiheit
Die Justizpanne am Wuppertaler Landgericht schlägt Wellen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach spricht von einem schwerwiegenden Einzelfehler.
NRW-Justizaffäre: Bewerberin zieht zurück
Wende bei der Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts NRW: Die zunächst erfolgreiche Bewerberin zieht zurück.
Zahnarzt setzt gewaltsam Behandlung durch: Freiheitsstrafe
Wegen gefährlicher Körperverletzung ist ein Zahnarzt in Wuppertal zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er sieht sich als Opfer.
Sexualstraftäter darf trotz Psychose abgeschoben werden
Ein Sexualstraftäter darf trotz psychischer Erkrankung abgeschoben werden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden. Eine Therapie hatte der Mann in Deutschland weitgehend verweigert.
Prozess um Tod von Gleisarbeitern bei Hürth beginnt
Ein Intercity erfasste im Mai 2023 zwei Arbeiter, weil Sicherheitsvorgaben missachtet worden sein sollen. Nun steht ein Sicherungsmitarbeiter vor Gericht.
Arbeitsgerichte ohne Arbeit – Strukturreform eingeleitet
Weniger Verfahren, noch weniger Entscheidungen: Den Arbeitsgerichten in NRW geht die Arbeit aus. Nun kommen vor allem die kleinen Standorte auf den Prüfstand.
Gericht: «Dubai-Schokolade» muss aus Dubai stammen
Beim Discounter Aldi Süd lag «Dubai-Schokolade» im Regal, die aber aus der Türkei stammte. Der Fall beschäftigt seit Monaten die Justiz. Nun erleidet der Discounter eine juristische Niederlage.
Entflohener Patient kehrt in Klinik zurück
Ein Psychiatriepatient verschwand am Freitag aus seiner Wohngruppe in Viersen. Die Polizei kann die Suche nach dem jungen Mann einstellen.
Geflohener Straftäter gefunden – in Klinik zurückgebracht
Eine Woche war ein bei einem betreuten Freigang in Köln geflohener Straftäter verschwunden. In Velbert taucht er wieder auf.
Justizpanne in Wuppertal: Verurteilter Dealer freigelassen
Weil dem schriftlichen Urteil kein Verhandlungsprotokoll beilag, hat das Oberlandesgericht einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Leverkusener freigelassen. Weitere Verurteilte können sogar folgen.
Fahndung nach drei Männern läuft weiter
Ein Psychiatriepatient verschwand am Freitag aus seiner Wohngruppe in Viersen. Nach zwei Straftätern, die in Bielefeld und Köln davonliefen, sucht die Polizei seit Tagen.
Streit um Fortuna-Büdchen: Räumungsklage abgewiesen
Fans des berühmten Fortuna-Büdchens am Düsseldorfer Rheinufer können vorerst aufatmen. Das Kult-Büdchen muss vorerst nicht geräumt werden.
Nach Flucht aus Gefängnis: Polizei geht mehreren Spuren nach
Ein athletischer Häftling ist in Bielefeld vor einer halben Woche über fast drei Meter hohe Absperrungen entkommen. Die Fahndung läuft. Die Polizei hat nach eigenen Angaben verschiedene Ansätze.
Nach Gefängnisausbruch: Vorkehrungen auf dem Prüfstand
In Bielefeld entkommt ein Straftäter über fast drei Meter hohe Zäune. Deshalb werden jetzt die Abläufe überprüft. Die Suche nach diesem und einen weiteren Straftäter dauert an.
Nach Doppelflucht in Bielefeld und Köln – Fahndung dauert an
In Köln flieht ein Straftäter beim Spaziergang, in Bielefeld entkommt ein Straftäter über fast drei Meter hohe Zäune. Die Suche nach den Männern dauert weiter an.
Minister: Weiterhin drei Bewerber um OVG-Posten
Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin - zurückgezogen hat sie laut Minister aber nicht.
Häftling klettert über fast drei Meter hohe Zäune
Einem Straftäter gelingt in Bielefeld die Flucht aus dem Gefängnis. Dabei war er gerade auf dem Weg in eine JVA mit höherem Sicherheitsstandard.
Polizei jagt zwei Straftäter nach Doppelflucht in NRW
In Köln flieht ein Straftäter beim Spaziergang, in Bielefeld entkommt ein Straftäter über fast drei Meter hohe Zäune. Die Polizei setzt bei der Suche nach ihnen auch Hubschrauber ein.
Justiz setzt erstmals Chatbot für Antworten an Bürger ein
Der Justizminister spricht von «Neuland» für sein Ressort: Ein Chatbot beantwortet Fragen zu Gerichtskosten oder Zwangsversteigerungen. Und er lernt dazu.
Sammelklage gegen Vodafone knackt 100.000er Marke
Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.
Fahrradkorso darf über B236 und durch Tunnel fahren
Fridays for Future macht sich für mehr Radverkehr stark. Dazu wollen 50 Teilnehmer durch Dortmund radeln. Die Polizei untersagte die geplante Route. Ein Gericht sagt, zu Unrecht.
Umstrittene Bewerberin für NRW-Richteramt jetzt in Berlin
Die umstrittene Bewerberin für eines der höchsten Richterämter in NRW wechselt nach Berlin. Damit ist die Justiz-Affäre um die Besetzung der Stelle aber noch nicht beendet.
