Schlagwort: Justiz

Dürfen NRW-Kommunen das Gewerbe bei der Grundsteuer stärker belasten als Wohngrundstücke? Nach einer ersten Gerichtsentscheidung ist das rechtswidrig. Der Streit geht nun in die nächste Runde.

Mehr als 368.000 Euro bekommen die angeklagten Kegelbrüder zurück – doch die Staatsanwaltschaft fordert weiter sieben Jahre Haft. Was steckt hinter dem überraschenden Gerichtsbeschluss?

Ein Mann in Hagen stößt einen Gerichtsvollzieher zur Seite und widersetzt sich später der Polizei. Was der Auslöser für den Einsatz war.

Der deutsche Bildhauer ist vor allem für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Er gibt sich unbeeindruckt - trotz einer Anklage aus Russland.

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern.

Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis. Die Anklage wirft ihnen vorsätzliche Brandstiftung vor. Unter anderem mit Hilfe von Bier.

Welche Passagen aus den Memoiren des Ex-Kanzlers dürfen veröffentlicht werden und erhält die Witwe Auskunft über Gewinne? Der Bundesgerichtshof steht vor einer komplexen Entscheidung.

Die russische Justiz kommt im Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly nicht voran. Erneut muss das Gericht das Verfahren verschieben.

Die russische Justiz will den Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly fortsetzen – obwohl er selbst nie offiziell über das Verfahren informiert wurde.

Ein Mann filmt zwei nackte Frauen in der Sauna – die beschweren sich, doch sein Verhalten ist nicht strafbar. Wie die beiden Freundinnen den Fall erlebt haben und wofür sie jetzt kämpfen.

Zwei Freundinnen werden in einer Sauna nackt gefilmt. Sie beschweren sich – doch der Mann kommt ohne Strafe davon und erhält die Bilder sogar zurück. Zwei Bundesländer fordern eine Gesetzesänderung.

Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine «Schutzlücke». Unterstützung bekommt sie aus den Ländern.

Nach Anti-Merz-Schmierereien erklärt das Landgericht Arnsberg auch die Hausdurchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten für rechtswidrig. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.

Gegen den AfD-Abgeordneten Klaus Esser soll ein Strafbefehl wegen gefälschter Hochschul-Abschlüsse ergehen. Er will sich wehren – und spricht von einer «organisierten Schmutzkampagne».

Chaos im Gerichtsflur: Nach einer Zeugenaussage eskaliert die Stimmung, 20 bis 25 Menschen gehen in Düsseldorf aufeinander los. Zwei Justizwachtmeister werden verletzt.

Der Richter wurde wegen zwei Fällen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun geht das Verfahren in die nächste Instanz.

Ein Mann aus Mannheim holt sein gestohlenes Auto ohne Absprache zurück - und wird festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung in dem kuriosen Fall getroffen. Doch bleibt es dabei?

Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen Klaus Esser in der «Neumitglieder-Affäre». Ein anderes Verfahren gegen den AfD-Politiker läuft jedoch weiter.

Eine Frau überlebt schwer verletzt nach einer Notoperation, der Ehemann wird wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Ermittler haben beim Motiv nach dem Angriff im Münsterland eine Vermutung.

Ein Richter nutzt seine Macht am Arbeitsplatz – und wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Was das Gericht zu dem Fall sagt.

Wer sich über Kremlchef Putin lustig macht, verscherzt es sich mit der russischen Justiz. Nun knöpft sich ein Gericht in Moskau den deutschen Bildhauer Tilly vor - mit einem Prozess in Abwesenheit.

Der Aktenberg unerledigter Ermittlungsverfahren bei der Justiz in NRW wächst und wächst. Abhilfe sollen neue Stellen schaffen - und die Digitalisierung.

Die nordrhein-westfälische Justiz wird in diesem Jahr fast 1,6 Millionen Euro für Entschädigungen aufwenden – etwa für Menschen, die unschuldig hinter Gittern saßen.

Karikaturen von Kremlchef Putin als «Kriegstreiber» findet Russlands Machtapparat nicht lustig. Dem deutschen Bildhauer Tilly droht nun bei einem Prozess in Abwesenheit eine Verurteilung.

Wenn Verdächtige ein halbes Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, muss die Justiz dies gut begründen. Andernfalls sind sie freizulassen. Im ablaufenden Jahr war dies ein Mal der Fall.

Weniger Menschen sitzen für Schwarzfahren im Gefängnis. Doch warum landet man für ein paar Euro hinter Gittern – und was hat das mit einer kleinen Gesetzesänderung zu tun?

Ein Ex-Offizier und verurteilter Spion bleibt freiwillig länger im Gefängnis – wegen seiner ungeklärten Krankenversicherung. Was steckt hinter dieser ungewöhnlichen Entscheidung?

Ein Schuldner droht bei einem Termin mit einer Gerichtsvollzieherin, seine Wohnung anzuzünden. Der Einsatz des SEK endet mit einer Festnahme.

Mit juristischer Expertise gegen Umweltverbrecher: Für alle größeren Umweltstrafverfahren ist künftig das Landgericht Dortmund zuständig. Spezialisierte Staatsanwälte gibt es dort schon.

Nach eineinhalb Jahren hat der Landtags-Untersuchungsausschuss zur NRW-Justizaffäre seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss sorgte für einen Paukenschlag. Die Bewertungen klaffen auseinander.

In Nordrhein-Westfalen gab es 2024 einen deutlichen Anstieg bei den Zwangsräumungen. Rund 28 Mal täglich mussten Bewohner ihre Wohnungen zwangsweise verlassen.

Ein 70-Jähriger fordert eine Million Euro Schmerzensgeld vom Erzbistum Köln. Er wirft unter anderem einem Priester schweren Missbrauch während seiner Kindheit und Jugend vor.

Die Ermittlungen zu einer Cyberattacke gegen die CDU im Jahr 2024 liegen nun beim Generalbundesanwalt. Der Angriff hatte auch den heutigen Bundeskanzler betroffen.

Die traditionelle Weihnachtsamnestie hat 200 Gefangenen in NRW vorzeitig die Freiheit beschert. Aber nicht alle Gefangenen wollten raus - einige verbringen die Feiertage lieber hinter Gitter.

Das Bundessozialgericht sieht die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen als ausreichend an. Klagen auf mehr Geld blieben erfolglos.

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft das Oberlandesgericht Düsseldorf den Fall. Worum geht es genau?

Das Bundessozialgericht prüft, ob das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen das Existenzminimum sicherstellte. Kläger fordern eine Nachbesserung.

Hat eine gezielte Verschwörung die Auswahl für eines der höchsten Richterämter in NRW beeinflusst? Ein Sondervotum der Opposition sorgt für Wirbel.

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an.

App-Kunden von Rewe erhalten exklusive Vorteile - etwa in Form von Bonus-Coupons. Bei der Darstellung muss die Supermarktkette nun jedoch nachbessern.

Rund 1.200 Menschen sind 2024 wegen Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Was die Statistiker noch an Daten haben.

Der Prozess um einen tödlichen Streit unter Obdachlosen in Neuss findet ein unerwartetes Ende. Der Richter entschuldigt sich zum Abschluss bei dem Angeklagten.

Der Ausbau der A1 in der Eifel kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts starten. Warum die Richter dabei auch die militärische Bedeutung des Lückenschlusses betonen.

Weniger Verfahren, weniger Personal: Viele Arbeitsgerichte in NRW sind sehr klein geworden. Nun soll ihre Zahl halbiert werden. Auch ein Landesarbeitsgericht soll wegfallen.

Ein Mann filmt im Frühjahr den Po einer joggenden Kölnerin. Anzeigen kann sie ihn nicht, weil das Verhalten laut Polizei nicht strafbar ist. Der Landtag erörtert, warum sich das ändern sollte.

In Hamburg ist ein mutmaßlicher PKK-Gebietsleiter auf Antrag aus Sachsen festgenommen worden. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

In NRW sind aktuell 27.870 Haftbefehle nicht vollstreckt. Die Zahl ist leicht gestiegen. Ein Vollzugsdefizit sieht das NRW-Justizministerium weiterhin nicht.

Ein Mann filmte im Frühjahr den Po einer joggenden Kölnerin. Anzeigen konnte sie ihn nicht, weil das Verhalten laut Polizei nicht strafbar war. Ändert sich das bald?

Auch die PCB-Verfahren sind ein teures Erbe des US-Konzerns Monsanto, den Bayer 2018 übernommen hatte. Drei Lehrer machen PCB in Bauprodukten an einer Schule für Hirnschäden verantwortlich.

Mehr als 30 Jahre nach seiner Reserveoffiziersausbildung will Benjamin Limbach wieder an Wehrübungen teilnehmen – und setzt damit ein Zeichen für die Verteidigung demokratischer Werte.