Schlagwort: Justiz

Die Landesregierung will die Zahl der Arbeitsgerichte halbieren. Stellen sollen dabei nicht wegfallen. Der Richterbund sieht Änderungsbedarf.

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.

Moskaus Justiz macht dem Karnevalisten Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die jetzt vor Gericht vorgetragenen Vorwürfe sind vielfältig. Besonders eine Arbeit des Künstlers sorgt für Aufregung.

Mit einem ehemaligen Bundesrichter hat das Oberverwaltungsgericht in Münster nach langer Vakanz eine neue Leitung. Die Vorgeschichte der Amtseinführung ist pikant.

Mit einem ehemaligen Bundesrichter hat das Oberverwaltungsgericht in Münster nach langer Vakanz eine neue Leitung. Die Vorgeschichte der Amtseinführung ist pikant.

Der NRW-Justizminister kommt mit Verspätung zur Amtseinführung des neuen OVG-Präsidenten. Auf dem Weg dorthin hatte er einen Unfall.

Die Stadt Dortmund will weiter vor Gericht gegen eine AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke kämpfen. Doch das Gericht winkt ab - und will keine Entscheidung mehr rechtzeitig vor der Veranstaltung treffen.

Dortmunds Oberbürgermeister will weiter versuchen, eine Rede von AfD-Politiker Björn Höcke im Rathaus zu verhindern. Ob das juristisch überhaupt noch möglich ist, ist umstritten.

Ein neues Kapitel für das Landesarchiv: Die ersten E-Akten vom Verwaltungsgericht aus Minden sind angekommen. Der Chef spricht von einem Meilenstein - nach umfangreichen Tests.

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung. Ist die Auseinandersetzung damit beendet?

In Dormagen ist ein 14-Jähriger getötet worden. Tatverdächtig ist ein 12-jähriger Junge. Für den NRW-Innenminister ein weiterer Grund, über eine Gesetzesänderung nachzudenken.

Dürfen NRW-Kommunen das Gewerbe bei der Grundsteuer stärker belasten als Wohngrundstücke? Nach einer ersten Gerichtsentscheidung ist das rechtswidrig. Der Streit geht nun in die nächste Runde.

Mehr als 368.000 Euro bekommen die angeklagten Kegelbrüder zurück – doch die Staatsanwaltschaft fordert weiter sieben Jahre Haft. Was steckt hinter dem überraschenden Gerichtsbeschluss?

Ein Mann in Hagen stößt einen Gerichtsvollzieher zur Seite und widersetzt sich später der Polizei. Was der Auslöser für den Einsatz war.

Der deutsche Bildhauer ist vor allem für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Er gibt sich unbeeindruckt - trotz einer Anklage aus Russland.

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern.

Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis. Die Anklage wirft ihnen vorsätzliche Brandstiftung vor. Unter anderem mit Hilfe von Bier.

Welche Passagen aus den Memoiren des Ex-Kanzlers dürfen veröffentlicht werden und erhält die Witwe Auskunft über Gewinne? Der Bundesgerichtshof steht vor einer komplexen Entscheidung.

Die russische Justiz kommt im Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly nicht voran. Erneut muss das Gericht das Verfahren verschieben.