Schlagwort: Justiz
Fast 28.000 offene Haftbefehle in NRW
In NRW sind aktuell 27.870 Haftbefehle nicht vollstreckt. Die Zahl ist leicht gestiegen. Ein Vollzugsdefizit sieht das NRW-Justizministerium weiterhin nicht.
Gesetz gegen digitalen Voyeurismus? Justizministerium prüft
Ein Mann filmte im Frühjahr den Po einer joggenden Kölnerin. Anzeigen konnte sie ihn nicht, weil das Verhalten laut Polizei nicht strafbar war. Ändert sich das bald?
Bayer prüft nach PCB-Rückschlag in USA weitere Rechtsmittel
Auch die PCB-Verfahren sind ein teures Erbe des US-Konzerns Monsanto, den Bayer 2018 übernommen hatte. Drei Lehrer machen PCB in Bauprodukten an einer Schule für Hirnschäden verantwortlich.
Minister Limbach lässt sich erneut für Bundeswehr mustern
Mehr als 30 Jahre nach seiner Reserveoffiziersausbildung will Benjamin Limbach wieder an Wehrübungen teilnehmen – und setzt damit ein Zeichen für die Verteidigung demokratischer Werte.
Trotz Justin Bieber: Savannah-Katze aus Wohngebiet verbannt
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die Savannah-Katze «Muffin» darf nicht in einem Wohngebiet leben. Auch ein Promi-Argument der Halter überzeugte die Richter nicht.
Ermittlungen gegen 13-Jährige nach Messerangriff eingestellt
Die Tat hatte Mitte August bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mädchen soll in einer Jugendpsychiatrie eine Betreuerin attackiert und schwer verletzt haben. Strafrechtliche Konsequenzen gibt es nicht.
NRW-Richter sollen länger arbeiten dürfen
Richter sollen künftig bis zu ihrem 69. Geburtstag arbeiten dürfen, wenn sie das wollen. Die Landesregierung hat eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes auf den Weg gebracht.
Asylverfahren in NRW deutlich beschleunigt
Asylverfahren sind in Nordrhein-Westfalen deutlich schneller geworden. Nur noch ein gutes Jahr dauern sie durchschnittlich. Das ist eine Verkürzung um mehr als vier Monate.
Verfassungsgericht kippt Altersgrenze für Anwaltsnotare
Mit 70 war für Notare und Notarinnen bislang Schluss. Einer, der weiterarbeiten wollte, zog bis vors höchste deutsche Gericht. Das hat nun sein Urteil gesprochen. Die Tücken stecken im Detail.
Abschiebung droht: IS-Unterstützer erneut vor OVG
Mit einer spektakulären Aktion in einer Polizeiwache verhinderte er seine drohende Abschiebung. Vor dem Verwaltungsgericht Münster hat der Mann keinen Erfolg. Wie der Streit jetzt weitergeht.
Anwalt: Weitere Durchsuchung rechtswidrig
Die umstrittenen Ermittlungen nach Anti-CDU-Graffitis im sauerländischen Menden sorgen weiter für Diskussionen. Ein Anwalt ist überzeugt: Eine zweite Durchsuchung sei ebenfalls rechtswidrig gewesen.
Trotz Künstler-Protest: Köln darf das Flügelauto abbauen
Sehr mehr als 30 Jahren prägt das goldene Flügelauto das Kölner Stadtbild. Jetzt entscheidet ein Gericht: Die Stadt darf es abbauen - obwohl Künstler HA Schult damit gar nicht einverstanden ist.
Antisemitismus-Vorwürfe nach Fußballspiel in Köln
Makkabi Deutschland beklagt den nächsten Vorfall von Antisemitismus auf einem Fußballplatz. In Köln soll es zu schweren Beleidigungen und gar Übergriffen gekommen sein.
Ehemaliger IS-Kämpfer zieht erneut vor NRW-OVG
Er hielt sich ein Cuttermesser an den Hals, um seine Abschiebung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Münster aber sieht keine Foltergefahr in seiner Heimat. Jetzt liegt der Fall wieder beim OVG.
Getürmter Häftling in Brüssel gefasst
Der im Juli aus dem Düsseldorfer Amtsgericht spektakulär getürmte Dieb ist in Brüssel gefasst worden.
Rechtswidrige Razzia: Lokaler Polizist «glasklar» befangen
Eine rechtswidrige Durchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin wegen Anti-CDU-Graffitis sorgt für Diskussionen. Nun will der Innenminister prüfen, ob ein befangener Polizist Einfluss nahm.
Anwalt zu rechtswidriger Razzia: «Keine saubere Arbeit»
Ein Gericht stuft eine Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Frau als rechtswidrig ein. Doch eingestellt ist das Verfahren gegen sie weiterhin nicht. Ihr Anwalt erklärt, warum ihn das irritiert.
Ermittler rechtfertigen Durchsuchung nach Anti-CDU-Graffitis
Wegen Schmierereien gegen Friedrich Merz macht die Polizei bei einer SPD-Politikerin eine Hausdurchsuchung. Ein Gericht rügt die Aktion als rechtswidrig, doch die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Durchsuchung bei junger SPD-Politikerin rechtswidrig
Eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden im Sauerland war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Arnsberg entschieden. Die Ermittlungen drehten sich um Anti-Merz-Graffitis.
Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Verfahren um 13-Jährige
Eine 13-Jährige soll eine Betreuerin in der Psychiatrie schwer verletzt haben. Jetzt liegt der Fall bei der Generalstaatsanwaltschaft. Unterdessen wird auch bei der Klinik ermittelt.
Bundesfinanzhof stoppt Finanzamt wegen überhöhter Gebühren
Der Bundesfinanzhof ist das höchste deutsche Steuergericht. Die Richter stoppen ein Finanzamt, das für identische Gebührenbescheide achtmal die Höchstgebühr von fast 110.000 Euro kassieren wollte.
Berg der offenen Ermittlungsverfahren weiter gewachsen
Der Aktenberg unerledigter Ermittlungsverfahren bei der Justiz in NRW ist weiter gewachsen. Eine Erklärung aus dem vergangenen Jahr fällt dabei weg.
Klinikverantwortliche nach Vergewaltigungsserie angeklagt
Sie sollen von Auffälligkeiten gewusst und nichts unternommen haben: Jahre nach Bekanntwerden einer Vergewaltigungsserie durch einen Arzt sollen leitende Mitarbeiter der Klinik vor Gericht.
Initiative kauft 101 Schwarzfahrer aus dem Gefängnis frei
Mit Spenden holt eine Initiative Menschen aus dem Gefängnis, die wegen eines eher kleinen Vergehens einsitzen: Schwarzfahren. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung des Gesetzes, das dies ermöglicht.
Gericht: Ehemaliger IS-Kämpfer darf abgeschoben werden
Er hielt sich ein Cuttermesser an den Hals, um seine Abschiebung zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht gab ihm recht. Das Verwaltungsgericht Münster aber ist anderer Meinung.
Gericht: Ehemaliger IS-Kämpfer darf abgeschoben werden
Er hielt sich ein Cuttermesser an den Hals, um die Abschiebung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Münster aber sieht kein Risiko für Folter und menschenunwürdige Behandlung.
Telemedizin im Justizvollzug hilft Gefangenen Tag und Nacht
Schnell einen Arzttermin zu ergattern, ist für viele schwierig - erst recht hinter Gittern. Hier haben sich Tele-Doktoren als hilfreiche Alternative durchgesetzt.
Kölnerin will Voyeur-Aufnahmen strafbar machen
Die 30-jährige Yanni Gentsch wird beim Joggen gefilmt. Ein Voyeur hat es auf ihren Po abgesehen. Anzeigen kann sie ihn nicht. Das will die Kölnerin ändern - und erfährt breite Unterstützung.
Kölnerin will Voyeur-Aufnahmen strafbar machen
Die Kölnerin Yanni Gentsch wird beim Joggen von hinten gefilmt. Ein Voyeur hat es auf ihren Po abgesehen. Anzeigen kann sie ihn nicht. Das will die Kölnerin ändern - und erfährt breite Unterstützung.
Mann droht sich zu verletzen – Gericht prüft Abschiebung
Ein Tadschike kämpft gegen seine Abschiebung: Das Oberverwaltungsgericht sah im Februar 2025 eine Foltergefahr in seiner Heimat. Jetzt ist das Verwaltungsgericht Münster an der Reihe.
Wenn Mama inhaftiert ist – und das Kind bei ihr aufwächst
Wie ist es, als Kind zusammen mit der inhaftierten Mama groß zu werden? In NRW gibt es eine einzige solche Mutter-Kind-Einrichtung, in Einzelfällen offen für Straftäterinnen aus anderen Bundesländern.
Gericht: Klinik muss 13-Jährige aufnehmen
Eine als mutmaßlich islamistische Gefährderin eingestufte 13-Jährige bleibt nach einer Entscheidung des OLG Hamm noch mehrere Wochen in einer Klinik.
Ausweisung von Ex-IS-Deutschland-Chef – Urteil rechtskräftig
Abu Walaa hat nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt, daher ist das Urteil um seine Ausweisung rechtskräftig. Über eine Abschiebung muss noch entschieden werden.
19 Prozent weniger Verurteilungen in NRW als 2014
In Nordrhein-Westfalen werden deutlich weniger Menschen verurteilt als noch vor zehn Jahren. Das Geschlechterverhältnis ist dagegen konstant geblieben.
Bundesrichter Günther zum OVG-Präsidenten ernannt
Der bisherige Bundesrichter Carsten Günther wechselt an die Spitze des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Seine Ernennung setzt den Punkt hinter einen jahrelangen Streit.
Rechtsanwältin wegen Beleidigung vor Gericht
Mit üblen Beleidigungen soll eine Rechtsanwältin in einem Düsseldorfer U-Bahnhof aufgefallen sein. Nun kam es zum Prozess.
Geflohener Straftäter nach Sturz gestorben
Ein Insasse flieht aus dem Maßregelvollzug und stürzt, als er über einen Zaun klettern will. Seine Verletzungen sind massiv.
Klage wegen Zurückweisung an anderes Gericht verwiesen
Zurückweisungen an Grenzen trotz Asylgesuchs beschäftigen die Justiz. Eine Klage wurde aus Aachen an das Verwaltungsgericht nach Karlsruhe gereicht. Dort hat der Kläger inzwischen eine Adresse.
Bundesrichter kurz vor Ernennung zum OVG-Präsidenten
Die Ernennung von Bundesrichter Carsten Günther zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Münster steht unmittelbar bevor. Nach dem Ablauf von Fristen ist sie jetzt nur noch Formsache.
Bundesrichter kurz vor Ernennung zum OVG-Präsidenten
Zum Spitzenamt der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW gab es vor drei Wochen eine Entscheidung. Nach dem Ablauf von Fristen ist die Ernennung jetzt nur noch eine Formsache.
Weiterer Anstieg bei Asylgerichtsverfahren in NRW
Auf den Schreibtischen der Verwaltungsrichter stapeln sich immer mehr Asylklagen. Die Zahl der Neueingänge nahm auch Anfang 2025 zu.
Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl
Der Streit in der Bundesregierung nach der geplatzten Richterwahl gärt weiter. Der NRW-Ministerpräsident kritisiert den Umgang mit Brosius-Gersdorf und sieht Lerneffekte.
Getürmter Häftling weiter auf der Flucht
Ein Gefangener klettert in Düsseldorf über den Sicherheitszaun eines Gerichtsgebäudes und türmt. Auch einen Tag nach der spektakulären Flucht fehlt von ihm zunächst jede Spur.
OVG: Bezüge des suspendierten Landrats zu Recht gekürzt
Der Landrat des Kreises Düren ist seit November 2024 wegen Ermittlungen vom Dienst suspendiert. Die Bezirksregierung kürzte seine Bezüge. Zu Recht, wie das OVG Münster im Eilverfahren entschied.
Häftling flüchtet aus Gerichtsgebäude in Düsseldorf
Ein Gefangener klettert in Düsseldorf über den Sicherheitszaun eines Gerichtsgebäudes und türmt. Die Polizei sucht mit Hubschrauber und Hunden nach dem Mann.
Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden
Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.
Demo-Auflagen: Gericht folgt weitgehend Polizei Münster
Rund 100 Neonazis und etwa 1.000 Gegendemonstranten werden in Münster erwartet. Die Polizei hat für den Aufmarsch der Rechten Auflagen erteilt. Diese sind nun gerichtlich weitgehend bestätigt.
Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer aus Ostwestfalen
Er wollte über Hannover in die Türkei und nach Syrien reisen und soll geplant haben, sich dort der Terrororganisation IS anzuschließen. 2024 wurde der Mann festgenommen. Jetzt steht die Anklage.
Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl
Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.
Wüst stützt Spahn im Streit über Gerichtskandidatin
CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. In der Kritik steht vor allem Unionsfraktionschef Spahn. Er bekommt prominente Unterstützung aus NRW.
