Schlagwort: Justiz

Karl-Erivan Haub verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das Landgericht Köln mit dem Fall - und mit der Rolle seines Bruders.

Nach dem Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest ist der Attentäter längst verurteilt. Doch wie nun bekanntwurde, gehen die Ermittlungen weiter. Im Visier sind drei mutmaßliche Unterstützer.

Zwei Juristen in Nordrhein-Westfalen haben einen seltenen Nachnamen und arbeiten im selben Justizgebäude – sind aber nicht miteinander verheiratet oder direkt verwandt.

Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Jetzt steht fest: Der Wegbereiter Hanno Berger muss für die Deals eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen.

Gefängniswärter sollen Meldeadressen und Jobs verkauft haben, um Häftlingen Vorteile zu verschaffen. Was Ermittler jetzt aufdecken.

Nach Wahlwerbung mit Heino gibt die AfD Uckermark eine Unterlassungserklärung ab. Doch der Rechtsstreit mit dem Schlagerstar könnte weitergehen.

Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil auch über ihren Fall hinaus große Auswirkungen haben könnte.

Obi kämpft am BGH um das Markenrecht für seine Hausfarbe. Warum der richtige Farbton über den Wiedererkennungswert von Unternehmen entscheiden kann und wie schwer exklusiver Schutz zu bekommen ist.

Mitarbeiter der JVA Euskirchen sollen Häftlingen gegen dreistellige Monatszahlungen Warnungen vor Kontrollen verkauft haben. Auch Scheinadressen sollen sie beschafft haben.

Obi will das knallige Orange als Marke schützen - doch Gutachten und Umfragen liefern widersprüchliche Ergebnisse. Was berücksichtigt der BGH in dem Streit mit Wettbewerbern?

Mit mehr als 200 Einsatzkräften durchsucht die Polizei Wohnungen und die Justizvollzugsanstalt Euskirchen. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten - und Hafterleichterungen gegen Geld.

Eine Rehaklinik lehnt eine blinde Patientin ab. Nun kämpft die Frau am Bundesgerichtshof für ihr Recht. Manche hoffen beim Urteil auf eine Signalwirkung für die ganze Branche.

Nach der Razzia gegen Rocker in NRW sitzt der Präsident des Leverkusener «Hells Angels»-Charters in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Ermittlungen zur Sanierung der Staatskanzlei stehen vor dem Abschluss. Noch im Mai könnten Entscheidungen über Anklagen oder Einstellungen fallen.

Der Oberste Gerichtshof der USA prüft, ob Bundesrecht Vorrang bei Warnhinweisen hat. Bayer hofft auf Klarheit - und ein Ende der teuren US-Rechtsstreitigkeiten.

Millionen Menschen stecken in der Schuldenfalle. NRW und Baden-Württemberg dringen auf Entrümpelung bürokratischer Insolvenzverfahren, um den Weg zur Restschuldbefreiung endlich zu vereinfachen.

IT-Störungen bremsen die Arbeit der Justiz: Richter berichten von schwarzen Bildschirmen und fehlendem Support – mit Folgen für den Rechtsschutz.

Immer mehr Bürger kämpfen mit KI-generierten Klagen beispielsweise ums Bürgergeld – und bringen Richter an ihre Grenzen. Was das für die Verfahren und die Betroffenen bedeutet.

Es geht um Passagen aus den Memoiren des Ex-Kanzlers, Geheimhaltungspflichten und Geld. Im jahrelangen Rechtsstreit hat wieder einmal der BGH ein Urteil gesprochen. Das letzte wird es nicht sein.

Jahrelang nutzten auch Deutsche von einer Firma aus Panama gegründete Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung. Die Veröffentlichung der «Panama Papers» vor zehn Jahren setzte dem ein Ende.