Schlagwort: Justiz
Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit der Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
Ex-IS-Deutschland-Chef kämpft gegen Abschiebung
Einst galt er als Deutschland-Chef des IS: Der verurteilte IS-Terrorist Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn abschieben kann. Dagegen wehrt er sich am Verwaltungsgericht.
Barbara Salesch ist auch privat gern Richterin
Barbara Salesch urteilt nicht nur im Fernsehen schnell und klar – auch privat sind ihr lange Bedenkzeiten fremd. Ein Freund hat bereits einen ganz bestimmten Blick an ihr festgestellt.
Tod von Luise: Öffentlicher Termin nach Güteverhandlung
Die Schülerin wurde im März 2023 erstochen, zwei Kinder gestanden die Bluttat. Doch vor Gericht kam der Fall nicht – bis jetzt.
Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln.
Wenn Barbara Salesch arbeitet, freut sich die Haushaltshilfe
TV-Richterin Barbara Salesch hatte das Fernsehen-Geschäft hinter sich gelassen - und kam dann wieder zurück. Dass ihr die Arbeit offenbar ganz gut bekommt, wird auch in ihrem Umfeld wahrgenommen.
Ex-IS-Deutschland-Chef Abu Walaa klagt gegen Ausweisung
Der irakische Hassprediger Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn nach seiner Zeit in Haft abschieben kann. Gegen den Verwaltungsakt der Ausweisung klagt er nun.
Bundesrat will härtere Strafen für Taten mit K.o.-Tropfen
Mit K.o.-Tropfen kann aus einem unbeschwerten Abend ein Alptraum werden. Wer sie einsetzt soll höhere Strafen fürchten müssen, meinen die Länder - und wollen eine Gesetzeslücke schließen.
Tod von Luise im Juli als Zivilverfahren vor Gericht
Die Schülerin wurde im März 2023 erstochen, zwei Kinder gestanden die Bluttat. Doch vor Gericht kam der Fall nicht - bis jetzt.
Streit um Fortuna-Büdchen: Verhandlung am 20. Juni
Der Streit um einen Düsseldorfer Kult-Kiosk landet vor Gericht. Dort wird es in vier Wochen um die Räumungsklage gegen die bisherigen Pächter gehen. Das Thema bewegt nicht nur Fortuna-Fans.
Barbara Salesch: Das TV-Geschäft ist härter als die Justiz
TV-Richterin Barbara Salesch hat in ihrer Karriere zwei Welten kennengelernt: die Welt der Gerichte und die der Fernsehsender. Ihr Urteil, wo ein rauerer Wind weht, fällt relativ eindeutig aus.
Stadt Köln verhängt nächtliches Alkoholverbot für Partytreff
An Sommerabenden zieht der Brüsseler Platz in Köln viele Feiernde an. Um den Lärm in den Griff zu bekommen, wird nun nächtlicher Alkoholkonsum verboten - als mildere Alternative zum Verweilverbot.
Gericht: Zoll muss Schmuggel-Limousine nicht zurückgeben
Mehr als 1 Million Euro Bargeld hatte der Zoll in dem Auto entdeckt - in einem professionellen Versteck in der Rückbank. Das sichergestellte Auto wollte der Fahrer gerne zurück - und klagte.
Frau auf Autobahn ausgesetzt: Angeklagter bestreitet Tat
Eine betrunkene Frau aus Essen wird auf der A43 überfahren. Jetzt steht ein Autofahrer vor Gericht. Er soll sie mitten in der Nacht dort ausgesetzt haben.
Richterin Barbara Salesch urteilt nun auch am Abend
Barbara Salesch löste einst einen Boom von Gerichtsshows in Deutschland aus. Mit 75 Jahren wagt sie noch einmal etwas Neues: RTL lässt die scharfsinnige Richterin zur besten Sendezeit Recht sprechen.
Lkw-Chaosfahrt mit Verletzten: Fahrer entschuldigt sich
Sechs Monate nach einer Lkw-Chaosfahrt über zwei Autobahnen hat in Hagen der Prozess gegen den Fahrer begonnen. Der Mann bat um Entschuldigung. Eine Bestrafung droht ihm wohl nicht.
Häftling misshandelt – Gefängniswärter verurteilt
Für einen Gewaltexzess im Düsseldorfer Gefängnis sind zwei Gefängniswärter verurteilt worden. In zweiter Instanz erhöhte das Landgericht sogar die Strafen.
Überwachungsbefugnisse: NRW-Polizei auf hinteren Rängen
Die Bundesregierung wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. In dem jetzt veröffentlichten Bericht landet NRW im hinteren Viertel der Bundesländer.
Verwaltungsrichter kritisieren Asylpraxis
Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter haben eine Umsetzung ihrer Asyl-Entscheidungen und mehr Personal für die kommunalen Ausländerämter angemahnt. Es werde immer noch deutlich zu wenig abgeschoben.
Gericht: Land darf suspendiertem Landrat Geld nicht kürzen
Das Land hat dem suspendierten Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn seine Bezüge gekürzt - zu unrecht, so das Verwaltungsgericht. Die Begründung ist durchaus interessant.
Informationswoche zum Betreuungsrecht
Gebrechlichkeit, Demenz und andere Leiden sind keine Themen, mit denen man sich gerne beschäftigt. Doch nicht nur Ältere sollten wissen, was zu tun ist, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.
Suspendierter Dürener Landrat geht vor OVG
Die Ermittlungen um eine mutmaßliche Schleuserbande beschäftigen die Justiz seit Monaten. Nun zieht der suspendierte Landrat des Kreises Düren vor das Oberverwaltungsgericht.
Sicherungsverwahrung für Horrorhaus-Täter rechtmäßig
Der Mann, der im «Horrorhaus von Höxter» Frauen zu Tode quälte, soll als gefährlicher Straftäter nach der Haft eingesperrt bleiben. Damit ist eine frühere Fehldiagnose höchstrichterlich korrigiert.
Neue Fußfessel hält Täter auf Distanz zu potenziellen Opfern
Bisher zeigen elektronische Fußfesseln den Sicherheitsbehörden, wo sich ein verurteilter Straftäter aufhält. Eine neue Variante verrät auch seine Distanz zu möglicherweise gefährdeten Opfern.
NRW-Justizminister will KI-Manipulationen Grenzen setzen
Verbraucher und Medienkonsumenten können durch Künstliche Intelligenz unbemerkt beim Einkaufen beeinflusst und desinformiert werden - etwa bei Flugbuchungen. Der NRW-Justizminister fordert Regeln.
Steuerbetrug mit Autos – kriminelle Strukturen zerschlagen
Über Jahre ist der Staat um Millionen-Steuerbeträge im Zusammenhang mit Autoverkäufen betrogen worden. Nach langer, intensiver Ermittlung der NRW-Steuerfahndung ist einer Bande das Handwerk gelegt.
Bundesrat berät über härtere Strafen für K.-o.-Tropfen
Es geht um geruchs- und geschmacksneutrale Chemikalien, die heimlich in Drinks gegeben werden – um dann schwere Straftaten zu begehen. Soll das künftig strenger geahndet werden?
Urteil: Gendern bei Lebenserwartungs-Rechnung erlaubt
Frauen leben im Schnitt länger als Männer. Deswegen arbeiten Versicherer bei der Berechnung der Lebenserwartung mit nach Geschlecht getrennten Sterbetafeln. Ist das eine Diskriminierung des Mannes?
Kölner OB: Familie von Imamoglu fühlt sich im Stich gelassen
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat in Istanbul die Familie des inhaftierten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu getroffen. Ihre Eindrücke beschreibt sie als «bedrückend».
