Die Masten vor dem Rathaus werden auch in Zukunft nur zu besonderen Anlässen mit Fahnen bestückt. Archivfoto: Mathias Kehren

Velbert. Der Rat der Stadt Velbert hat eine knappe Dreiviertelstunde über den AfD-Antrag zur Dauerbeflaggung an den Dienstgebäuden der Stadt debattiert – und am Ende dagegen gestimmt. Sogar die sehr abgespeckte Version, die vorsah, dass nur am Rathaus, im Sitzungssaal und bei den Ratssitzungen im Forum Flaggen aufgehangen werden, fand am Ende keine Mehrheit. Allerdings herrschte unter den Fraktionen Einmütigkeit, dass es durchaus wünschenswert sei, die Flagge Schwarz-Rot-Gold als Bekenntnis zu den Werten des Rechtsstaates, Sozialstaates und der Friedenskultur zu zeigen. Dafür sahen die meisten Ratsmitglieder allerdings die geltende Verordnung als zielführend an.


Der AfD-Antrag in seiner ursprünglichen Form sah vor, alle rund zwei Dutzend Dienstgebäude der Stadt mit einer Dauerbeflaggung zu versehen. Neben der Flagge der Stadt Velbert sollten die Deutschlandfahne und die Flagge des Landes NRW hängen. Je nach Anlass außerdem die Europaflagge. Rüdiger Gilles von der AfD-Fraktion betonte, dass es in vielen Ländern Normalität sei, wenn am Rathaus die Landesfahne hängt: „Hier gibt es sowas nicht. Wir finden es aber gut, wenn man ein Bekenntnis zum eigenen Land abgibt“, so Gilles.

CDU: Ein bisschen Patriotismus täte unserem Land sicher gut

„Ein bisschen Patriotismus täte unserem Land sicher gut“, stimmte CDU-Fraktionsvorsitzender Nico Schmidt der AfD-Überlegung von der Idee her zu. Der Umsetzung mit Fahnen an rund zwei Dutzend Dienstgebäuden stehe man vom finanziellen Aufwand her aber kritisch gegenüber. Zugleich bezweifelte Schmidt die Zielführung hinter der Aktion. Es gebe schließlich einen Beflaggungsplan, der auf besondere Tage hinweist und die Menschen zum Nachdenken anregt. Das sei Teil der Erinnerungskultur, um etwa auf den Tag der Heimat oder den Tag der Vertreibung aufmerksam zu machen. Das Augenmerk darauf wolle man gerne erhalten, so der Sprecher der CDU-Fraktion.

Hans-Wilhelm Dorgarten von den Grünen brachte zum Ausdruck, dass man von Seiten der Politik hier keinen Regelungsbedarf sehe und der Verwaltung voll und ganz vertraue, was die Beflaggung angehe. Das an der ein oder anderen passenden Stelle mit Flaggen gearbeitet würde, sei schon jetzt der Fall und die Verwaltung kriege das gut hin, so der Fraktoinsvorsitzende.

„Wir haben ein Gesetz über die öffentlichen Flaggen, eine Verwaltungsvorschrift, eine Beflaggungsordnung und eine Erlasslage für die entsprechenden Tage, an denen beflaggt wird, teilweise auf Halbmast je nach Tag, an dem es notwendig ist“, stellte Bürgermeister Dirk Lukrafka die derzeit geltende Flaggenordnung vor. „Ich habe das bisher auch immer als sehr richtig empfunden“, so der Verwaltungschef. Die Beflaggung an besonderen Tagen in der Geschichte sei auffällig und erfülle damit einen wichtigen Zweck: die Menschen innehalten zu lassen und Interesse an besonderen Ereignissen zu wecken oder wach zu halten.

Velbert anders für Dauerbeflaggung

Eine flammende Rede für die Neuordnung der Beflaggung hielt Altbürgermeister Stefan Freitag, der für die Fraktion „Velbert anders“ im Stadtrat sitzt: Schwarz-Rot-Gold seien die Farben der Bundesrepublik, so Freitag. Unter der Flagge sei das Land noch nie an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt gewesen, die Menschen könnten auf einen Staat vertrauen, der ihre individuellen Rechte schützt und sie in der Not nicht alleine lässt. Die Deutschlandfahne stehe für Grundwerte in der Gesellschaft, hinter denen alle Menschen stehen sollten – egal ob sie hier schon immer leben oder neu dazugekommen sind.

Irritation löste Freitag unter den Ratsmitgliedern aus, als er – an die AfD-Fraktion gewandt – zu erklären versuchte, dass hier im Rat womöglich einige Mitglieder Probleme mit dem Antrag hätten, weil in den Reihen der AfD „etwas schräge Vögel“ in den Medien den Eindruck erweckten, nicht hinter den genannten Werten zu stehen. Das treffe aber seiner Ansicht nach nicht auf die Velberter AfDler zu: „Sie haben mit diesem Antrag gezeigt, dass sie hinter diesen Werten stehen“, so Freitag.

SPD: „Hundertprozentig dagegen“

Während sich Velbert anders der AfD „anbiedere“ und die CDU noch nicht genau wisse, ob sie dem Antrag nun zustimme oder nicht, könne er für die SPD sagen, dass man hundertprozentig dagegen sei, so Shamail Arshad für die SPD Velbert. Es gehe nicht darum, die Deutschlandflagge nicht zu zeigen, im Gegenteil: Er selbst habe Flaggen zu Hause und sammle Deutschland-Trikots – und da sei er nicht der einzige in der Fraktion. Dennoch wolle man an den bestehenden Regeln festhalten, weil diese sich als sinnvoll erwiesen hätten. Freitag warf Arshad „billige Rhetorik“ vor, wenn er jedem unterstelle, gegen Deutschland zu sein, wenn er dem Antrag nicht zustimme. „Das wird dem hohen Haus hier nicht gerecht.“

Abgestimmt wurde dann über eine deutlich abgespeckte Version des AfD-Flaggenantrags: Statt an allen Dienststellen sollten die Fahnen nur am Rathaus, im Sitzungssaal und bei Ratssitzungen im Forum Velbert hängen oder aufgestellt werden. Dieser Vorschlag fand lediglich die Zustimmung von AfD und Velbert anders, alle anderen waren dagegen oder enthielten sich (19 dafür, 37 dagegen, Rest Enthaltungen). Damit bleibt alles beim Alten, was die Flaggen in der Stadt Velbert angeht.