Haan: Diskussionen über Zukunft der Rente

Haan. Im Mittelpunkt des dritten Fachgesprächs der „AG60plus“ der SPD, das am
13. Mai in Kooperation mit der AWO veranstaltet worden ist, stand das Thema Rente.

Zu diesem Thema referierte der ehemalige Erste Direktor und Vors. der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland Heinz Krumnack. „Die Rente ist sicher“ hatte  bereits der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm Mitte der 80er Jahre zu einem bis heute geflügelten Wort gemacht. Heinz Krumnack schlug daher auch einen zeitlichen und inhaltlichen Bogen von 1957, der ersten großen Rentenreform, bis zu den aktuellen von Arbeitsminister Heil vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Rente. Ein großes Thema waren die Anhebung der Altersgrenzen sowie die Rentenreformen Anfang der
2000er Jahre unter Kanzler Schröder, die zu einem erheblichen Absinken des Rentenniveaus geführt hatten. Die Kompensation über die sogenannte Riester-Rente sei gescheitert, so Heinz Krumnack.

Der Sprecher der AG60plus, Gerd-Peter Heinrichs, ergänzte, dass das Absenken des Rentenniveaus mit einer Untergrenze von 46 bzw. 43 Prozent ein sozialpolitischer Skandal war und unter anderem zu der Altersarmut geführt hat, die wir heute alle beklagen und bekämpfen müssen. Er begrüßte ausdrücklich den Vorschlag des jetzigen Arbeitsministers Hubertus Heil, die Untergrenze des Rentenniveaus über das Jahr 2025 hinaus mittelfristig auf 48 Prozent festzusetzen und zu sichern.

Im weiteren Verlauf seines Referats ging Heinz Krumnack auf die unterschiedlichen
Altersrentenarten ein. Hierbei wurde natürlich auch der Vorschlag von Finanzminister Lindner, die sogenannte Altersrente mit 63 abzuschaffen, diskutiert. Sowohl Krumnack als auch Heinrichs machten deutlich, dass, abgesehen davon, dass die Altersgrenze auch für diese Rente schrittweise angehoben werde, durch eine solche Maßnahme der Bundeshaushalt nicht erkennbar entlastet würde. Der viel diskutierte Bundeszuschuss diene dazu, die nicht durch Beiträge gedeckten zahlreichen versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung zu finanzieren. Alles nur heiße Luft und blinder Aktionismus, so Heinrichs weiter.

In der lebhaften Diskussion ging es um viele Detailfragen wie die Anerkennung und Bedeutung von Versicherungszeiten und die Rolle der Kindererziehung im Versicherungsverlauf. Heinz Krumnack blieb keine Antwort auch auf die Leitfrage der mittelfristigen Sicherung des Rentensystems schuldig. Aus seiner Sicht brauchen wir auch einen gesteuerten Zugang von ausländischen Arbeitskräften in den deutschen Arbeitsmarkt, um den Wechsel der geburtenstarken Jahrgänge, der sog Babyboomer, in die Rente auszugleichen. Auch müsse eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmer/-innen erfolgen. Ob der geplante aus dem Bundeshaushalt finanzierte Kapitalstock spürbar zur Entlastung des Beitragssatzes beitragen, werde, müsse die Zukunft zeigen. Ob es zudem gelingen könne, weitere gesellschaftliche Gruppen wie Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, bleibe abzuwarten. Ob das aber bei dem starken Lobbyeinfluss z.B. dieser Gruppen möglich ist, stellte Heinrichs am Ende eines interessanten Nachmittags in Frage. Hier gelte es, noch „dicke Bretter zu bohren“.