Banknoten und Geldmünzen liegen auf einem Tisch. Foto: pixabay/symbolbild
Banknoten und Geldmünzen liegen auf einem Tisch. Foto: pixabay/symbolbild

Velbert. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hält die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern für das falsche Mittel zur Behebung der Haushaltsprobleme. 

Der Fraktionsvorsitzende Rainer Hübinger betont: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist gerade jetzt unverantwortlich. Die Krisenzeichen sind unverkennbar – hohe Energiekosten sind Gift für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Eine Steuererhöhung kommt da mehr als leichtsinnig daher.“

Die Grundsteuererhöhung belaste alle, so Hübinger: „Mieter, Eigentümer und auch wieder Gewerbetreibende. Die Nebenkosten sind für Mieter schon längst zur zweiten Miete geworden und die Grundsteuererhöhung treibt diese noch weiter hoch. Das ist zusammen mit den Preiserhöhungen für Energie und Lebensmittel für den privaten Konsum hochproblematisch.“ Die Folgen seien in den Fußgängerzonen und im Einkaufszentrum zu besichtigen.

„Die Änderung der Berechnungsgrundlagen der Grundsteuer zum 1. Januar wird zu großen Veränderungen führen und bei vielen Grundstücken zu Mehrbelastungen führen. Diese Systemänderung hätte erst abgewartet werden sollen, bevor man an Steuererhöhungen überhaupt hätte denken dürfen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende

Stattdessen hätte ein Ausgleich des Haushalts über die dafür vorhandene Ausgleichsrücklage, wie von IHK und SPD vorgeschlagen, erfolgen sollen. „Aber diese Reserve sollte wohl von der schwarzgrünen Ratsmehrheit ins Wahljahr 2025 gerettet werden.“, vermutet die SPD-Fraktion.

Durch das Inkrafttreten der Haushaltssatzung wird die Stadt Velbert die Steuern rückwirkend zum 1. Januar erheben. Der Hebesatz für die Grundsteuer B stieg von 550 auf 650 Prozentpunkte und der Gewerbesteuersatz von 440 auf 475 Prozentpunkt.