Mit weiteren Öffnungsschritten und einer „Notbremse“ will die Politik auf die aktuelle Lage in der Pandemie reagieren. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz von Mittwoch.
Es war 23.34 Uhr, als Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor die Presse trat. „Wir können heute von Hoffnung und dem Übergang in eine neue Phase sprechen“, sagte Merkel. Sie benannte aber auch den Konflikt: Es soll „Schritte der Öffnung“ geben, aber auch „gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht wieder zurückwerfen.“
Grundsätzlich wird der Lockdown bis zum 28. März verlängert. Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert: Es dürfen sich wieder Menschen zweier Haushalte treffen, maximal fünf Personen, Kinder nicht mitgezählt.
Nach Schulen, Kitas und Frisören dürfen Buchhandlungen und Gartenmärkte wieder öffnen.
Ansonsten sollen die verschiedenen Öffnungsschritte an die regionale Entwicklung der Inzidenz gekoppelt werden. Verdoppelt sich die Inzidenz auf 100 oder mehr, muss ein Schritt zurückgenommen werden – das ist die „Notbremse“. Bleibt die Lage stabil oder verbessert sich, kann ein nächster Schritt gegangen werden.
Unter diesen Voraussetzungen könnten unter anderem die Außengastronomie am 22. März den Betrieb aufnehmen, der Einzelhandel am 5. April. Bei einer Inzidenz unter 50 kann der Einzelhandel auch früher geöffnet werden.
Ab dem 8. März soll jedem Bundesbürger ein kostenloser Schnelltest pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Vermehrt sollen Testungen außerdem in Schulen und Kindergärten sowie in der Wirtschaft eingesetzt werden.
Mit dem verstärkten Einsatz von Tests wollen Bund und Länder die Öffnungsschritte absichern. „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, sagte Merkel. Deshalb soll auch die Impfstrategie überarbeitet werden.
Ab Ende März/Anfang April sollen auch Hausärzte Impfungen vornehmen können. Die Abstände zwischen der Erst- und der Zweitimpfung sollen ausgedehnt werden, damit möglichst viele Menschen schnell eine Erstimpfung erhalten können.
Für die Impfzentren soll ein Nachrücker-Management greifen, damit Impfstoff nicht liegen bleibt, wenn Termine nicht wahrgenommen werden.
Insgesamt zeichnete Merkel ein deutlich positiveres Bild als nach der letzten Pressekonferenz. Sie sprach zwar von den „ungeheuren Belastungen und Einschränkungen“, die die Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung für Menschen und Unternehmen zur Folge hätten, aber auch davon, dass Deutschland „sehr viel erreicht“ habe.
Die Intensivstationen seien von einer gefährlichen Lage zurückgeholt worden. Die Infektionszahlen in Deutschland gehörten im europäischen Vergleich zu den niedrigeren. Die Zahl der Todesfälle nehme ab, und es sei zu hoffen, dass sie durch die erfolgten Impfungen in Altenheimen weiter sinken werde. Durch große Kraftanstrengungen des Staates sei es außerdem gelungen, eine Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.
Das Land dürfe die Gefahr der „dritten Welle“ nicht unterschätzen, habe inzwischen aber mit Tests und Impfungen andere Mittel zur Bekämpfung der Seuche zur Verfügung. „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr“, erklärte die Bundeskanzlerin.
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