Düsseldorf. Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Darauf weist die Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt hin und fordert die Landesregierung auf, nachzulegen.
Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 handelt es sich dabei um eine Summe von etwa 20 Millionen Euro.
Die SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, begrüßt die Pläne der Bundesregierung: „Die Entscheidung im Bund zeigt, dass die Initiative der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag richtig und wichtig war. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Idee aufgegriffen wurde und es nun zu einer Entlastung für kleine und mittlere Brauereien kommt.“ Die Senkung der Hebesätze helfe den Brauereien vor Ort und sei ein wichtiges Signal für die regionalen Brauwirtschaften, die in der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen hätten.
Gleichzeitig fordert Müller-Witt die Landesregierung in NRW auf ihrer Pflicht nachzukommen und aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachzulegen. Ihre Fraktion schlage vor, den Brauereien, die im Jahr bis zu 200.000 Hektoliter produzieren, das Aufkommen der Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten.
„Im NRW-Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Milliarden Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Wir haben ihn im Landtag gemeinsam für die Menschen und die Wirtschaft beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung“, so Müller-Witt.
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