Velbert. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und Grünen haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Gemeinsam stellen sie die Hälfte des Stadtrats. Die Zusammenarbeit wurde zunächst bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2025 vereinbart. Das teilen die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Kern der Kooperationsvereinbarung, die den Titel „Gemeinsam– für ein zukunftssicheres Velbert“ trägt, ist dem neuen Bündnis nach eine „solide und nachhaltige Haushaltspolitik“. Die Abgrenzungsmöglichkeiten des städtischen Haushalts sollten demnach nur im minimal notwendigen Rahmen genutzt und die bereits in Anspruch genommenen Abgrenzungsposten schnellstmöglich aufgelöst werden. Kommenden Generationen solle kein Schuldenberg hinterlassen werden, so die neuen Bündnispartner.
Weiterhin sieht die Kooperationsvereinbarung vor, dass die Wirtschaftsförderung restrukturiert und, unter Einbeziehung der gesamten Verwaltung, neu aufgebaut werden soll. Weiterhin sollen die städtischen Tochterunternehmen bis 2035 klimaneutral arbeiten.
Für die Stadtplanung haben die Bündnispartner folgende Ziele: eine Priorisierung auf die Innenstadtentwicklung, den Strukturwandel zum Dienstleistungssektor und eine moderne Nutzungsmischung.
Der Bereich Sicherheit und Ordnung soll durch mehr Personal gestärkt werden. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung soll vorangetrieben und die Stadt für den zunehmenden Datentransfer adäquat ausstattet werden. Ein Bündinsziel ist auch die rasche Umsetzung eines freien WLANs in allen öffentlichen Gebäuden.
Das Kultur-und Sportangebot soll ausgebaut werden. Der Spielplan der KVBV und auch die Öffnungszeiten der Stadtbücherei sollen erweitert werden. Weiterhin möchte das Bündnis erreichen, dass barrierefreier, zentrumsnaher Wohnraum, auch für Wohngemeinschaften im Alter, bereitgestellt wird.
Im Bereich Verkehr möchte man Anreize zum Umsteigen verstärken, etwa durch kostenlose P&R-Parkplätze. Eine Mobilstation am Rathaus/ZOB für eine Schnellbusvernetzung in die Nachbarstätte soll geprüft werden.
Im Bereich der Jugendhilfe möchte man die Trägervielfalt erhalten und dafür ein Konzept zur Ausschreibung von städtischen Leistungen entwickelt. Das Jugendparlament soll vermehrt eingebunden werden.
Der Rat der Stadt Velbert besteht inklusive des Bürgermeisters als Vorsitzendem aus 71 Mitgliedern. Die CDU-Fraktion hat 20 Mitglieder und die Grünen 15 Mitglieder. Mit der Stimme des Bürgermeisters verfügt die Kooperation aus CDU und Grünen somit über eine Mehrheit von einer Stimme.
„Auch wenn die Mehrheit unseres Bündnisses denkbar knapp ist, benötigen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Planungssicherheit. Nur so kann Velbert verlässlich gestaltet werden“, findet Karsten Schneider, Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion.
„Neben dem demographischen Wandel, der Wohnraumknappheit, den Folgen der Klimakrise sowieder notwendigen Stärkung und Diversifizierung der örtlichen Wirtschaft, stellen insbesondere die stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung zunehmend größere Herausforderungen an unsere Stadt und deren Politik dar“, ergänzt Martin Zöllner, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion.
„Wir freuen uns auf die für uns alle neue Zusammenarbeit, wenn gleich die Zeiten herausfordernd sind. Wir sind davon überzeugt: Gemeinsam können wir ein zukunftssicheres Velbert schaffen!“, schließen die Parteivorsitzenden Liane Marth, Michael Schmerler (Grüne) und Burghardt Fülling (CDU).
Nach der Kommunalwahl 2020 war die Grüne Fraktion ein Bündnis mit SPD, UVB, FDP, Linke und Piraten eingegangen. Im August dieses Jahres haben die Grünen dieses Bündnis aber verlassen.
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