Erkrath. Die Bürgerinitiative „Rettet die Hasenwiese“ hat vor Ablauf der Abgabefrist am 9. Dezember 2.700 Unterschriften bei der Stadt eingereicht und somit die erste Etappe zum Bürgerbegehren geschafft.
„Weitere Unterschriften können an den bekannten Stellen abgegeben werden“, ruft die Bürgerinitiative auf. Jede zusätzliche Unterschrift bekräftige den Bürgerwillen. Am 8. Dezember will man die Liste in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss dem Bürgermeister übergeben.
„In diesem Ausschuss steht unter anderem ein Vorschlag zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in Erkrath auf der Tagesordnung“, erklärt Sonja Maria Thompson für die Bürgerinitiative. Die Satzung existiere unverändert seit dem Jahr 2000 und finde nun erstmals praktische Anwendung.
Die Bürgerinitiative zum Schutz der Hasenwiese zeigt sich „enttäuscht und empört“, dass mit der nun von der Verwaltungsspitze geplanten Änderung die bislang vorgesehene Bildung der Abstimmbezirke wie bei der Kommunalwahl gewohnt geändert werden soll. „Stattdessen solle die Zahl der „Wahllokale“ verringert und damit die Bedingungen für das Erreichen der nach dem Gesetz vorgesehenen Quote von 20 Prozent der Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid verschlechtert werden“, so Thompson.
Die Initiative appelliert an Rat und Bürgermeister, das Bürgervotum nicht durch demokratisch zweifelhafte Verfahrensänderungen zu beeinträchtigen.
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