Wülfrath. Wegen einer mangelhaften Anbindung der S-Bahnhöfe Aprath und Düssel haben Bürgervereine und BUND den Petitionsausschuss des Landtags angeschrieben. Jetzt ist die Antwort da. Sie heißt kurz zusammengefasst: ÖPNV ist eine Sache der Kommunen.
Im Februar hatten die Bürgervereine Wülfrath, Düssel und Flandersbach zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ihr Schreiben an den Petitionsausschuss des Landestages geschickt. Darin hatten sie geschrieben: „Die Stadt Wülfrath ist nur mangelhaft an die beiden S-Bahnhöfe Aprath und Düssel-Hahnenfurt angeschlossen! Für die S-Bahnlinien S9 und S28 hat man viele Millionen ausgegeben und wird noch viele Millionen für die Elektrifizierung ausgeben. Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der ÖPNV augebaut wird, das heißt, die Bürger müssen auch die Bahnhöfe erreichen können. Dies geht nur, wenn die Stadt mit Bussen an die Bahnhöfe angeschlossen wird.“
Im Anschluss wurden Einzelheiten erklärt und die Frage gestellt: „Kann das Land die Finanzierung des zusätzlichen Busverkehrs unterstützen?“
Der Petitionsausschuss habe sich mit der Angelegenheit befasst, heißt es in dem jetzt vorliegenden Antwortschreiben. Er kommt aber zu dem Schluss, dass der ÖPNV in Nordrhein-Westfalen eine Sache der Kreise und Städte sei. Wichtigster Teil in der Antwort: „Daher entscheiden die kommunalen Aufgabenträger eigenverantwortlich über den Umfang und die Qualität des ÖPNV-Angebots. Nur diese können darüber entscheiden, ob Änderungen in der Gestaltung des ÖPNV vorzunehmen sind.“
Das Land unterstütze bereits die Kommunen bei der Finanzierung mit einer ÖPNV-Pauschale. „Eine darüberhinausgehende Finanzierung des Betriebes von Busverkehren ist nicht möglich“, schreibt der Aussschuss des Landtages und sieht „keine Möglichkeit, weiter im Sinne der Petition tätig zu werden“.
Götz-Reinhardt Lederer vom BUND in Wülfrath kommentiert die Antwort mit einem einzigen Wort: „enttäuschend!“
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