Mettmann. Städte können einen Doppel-Haushalt verabschieden, mit Festsetzungen für zwei Jahre. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann beabsichtigen, für die Jahre 2024 und 2025 einen solchen Haushaltsplan aufzustellen. Die beiden Wählergemeinschaften “Mettmann, unabhängig, transparent” und “Zur Sache!” (ZSM) kritisieren das Vorhaben.
“Während Bürgermeister und Kämmerer sich in anderen Städten vorher gemeinsam mit den Fraktionen zur Frage eines Ein- oder Zweijahreshaushalts austauschen, wurde die
Kommunalpolitik in Mettmann vor vollendete Tatsachen gestellt”, schreiben die beiden Wählergemeinschaften in einer Stellungnahme. Eine vorherige Kommunikation habe nicht stattgefunden, bemängeln die Vertreter von “Mettmann, unabhängig, transparent” und “Zur Sache!”.
Den Wählergemeinschaften fehle der Blick auf die Nachteile eines Doppel-Haushaltes. Die Verwaltung habe lediglich die positiven Seiten vorgestellt, so die Kritik. “Die Aufstellung eines Haushaltsplans für zwei Jahre erfordert viel Präzision”, sagt André
Bär, Vorsitzender der M.U.T.-Fraktion. “Der Nachteil eines Doppelhaushaltes liegt vor allem
in der zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung relativ großen Planungsunsicherheit für
das zweite Jahr, was insbesondere aus externen Einflüssen resultiert. Die finanzielle Lage
der öffentlichen Haushalte ist durch äußerst schwierige Rahmenbedingungen geprägt.”
“Das liegt auch an der Ungewissheit darüber, welche wirtschaftlichen Folgen die
gegenwärtigen Entwicklungen noch haben werden und wie sich die Inflation sowie
Zinsbelastungen zukünftig entwickeln”, sagt Axel Ellsiepen, Vorsitzender der ZSM-Fraktion. Angesichts unter anderem der Schulplanungen und vor dem Hintergrund des “unerwartet schlecht” ausgefallenen Haushalts 2021 sei eine tragfähige Haushaltsentwicklung kaum darzustellen, hieß es.
Beide Fraktionen hatten bereits den diesjährigen Haushalt kritisiert und eine
Überarbeitung des Zahlenwerks beantragt. “Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Basis
für eine vernünftige, regelgerechte und gesetzeskonforme Haushaltsplanung die Kenntnis
der realen Größen sowie eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklungen und
Möglichkeiten ist”, hieß es hierzu im gemeinsamen Antrag. “Die Lücke zwischen Plan und
Realität wird bei einem Zweijahres-Haushalt noch weiter auseinanderklaffen”, befürchtet
Ellsiepen.
Zuletzt gab es in den Jahren 2015/2016 einen Doppelhaushalt in Mettmann.
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