Angesichts mehrerer Traktorenkonvois rechnet die Polizei mit Verkehrsstörungen. Foto: Volkmann
Angesichts mehrerer Traktorenkonvois rechnet die Polizei mit Verkehrsstörungen. Foto: Volkmann/Archiv

Kreis Mettmann. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Landesbauernverbände rufen zu einer Aktionswoche im Vorfeld der DBV-Großdemonstration am 15. Januar in Berlin auf. Auch der Kreisbauernverband beteiligt sich.


Auch der neue Kompromiss der Bundesregierung, der zwar die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung aber mittelfristig ein Auslaufen der Agrardieselregelung vorsieht, ist für die rheinischen Bauern keine Lösung. „Wir halten an unserer Aktionswoche fest und tragen den
Protest nach Berlin. Die Salamitaktik des schrittweisen Abschmelzens auf null beim Agrardiesel ist keine ernsthafte Lösung“, so der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Mettmann. „Es ist 5 vor 12“, stellt Martin Dahlmann, Vorsitzender der Kreisbauernschaft, heraus. Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen steht in einem harten europäischen und internationalen Wettbewerb. Herausforderungen wie der Mindestlohn, die europäische Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Regelungen zu Tierwohl und Pflanzenschutz setzen die Landwirte im Rheinland bereits heute unter Druck.

Die geplante mittelfristige Abschaffung des Agrardiesels und eine zusätzliche Kürzung um 100 Millionen Euro im Agrarhaushalt schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Die Landwirte im Rheinland befürchten zusätzliche Belastungen, die sich negativ auf ihre Einkommen auswirken und einen beschleunigten Strukturwandel  hervorrufen werden. Insgesamt soll die Landwirtschaft mit mittelfristig 900 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen. In Verbindung mit den ständig steigenden bürokratischen Anforderungen warnt Martin Dahlmann vor den Folgen für die heimische Landwirtschaft, die für die Ernährungssicherung der Bevölkerung von existenzieller
Bedeutung ist.

„Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle Bundestagsabgeordneten, sich gegen die
geplanten Maßnahmen auszusprechen und den heimischen Bauernfamilien solidarisch zur Seite zu stehen und für die Beibehaltung der Agrardieselregelung einzusetzen.“, so Martin Dahlmann.

Aus Sicht der Kreisbauernschaft sei eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft entscheidend für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Eine Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sei dringend erforderlich, betonte Martin Dahlmann. Das mache auch die angekündigte Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an der Aktionswoche deutlich. Wichtig sei es, sich von denjenigen zu distanzieren, die den legitimen Protest der Bauern missbrauchen und mit antidemokratischen Aktionen unterlaufen wollen. „Wir stehen für den friedlichen und demokratischen Protest und die
konstruktive Diskussion, dabei ist es uns wichtig die Privatsphäre der politischen Repräsentanten
zu wahren. Für unsere Belange stehen wir gemeinschaftlich ein. Dafür werden wir unsere Anliegen
am 15. Januar auch in Berlin noch einmal deutlich machen und bereits am Morgen des 14.01. aus
dem Rheinland nach Berlin aufbrechen“, kündigte Martin Dahlmann an.