Ein Mikrofon in einem Sitzungssaal. Foto: pixabay
Ein Mikrofon in einem Sitzungssaal. Foto: pixabay

Kreis Mettmann. Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG-ME haben gemeinsam beantragt, einen AfD-Mann, der Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport ist, abzuberufen.


Die Fraktionen stellen hierzu klar, dass der AfD zwar nach den demokratischen Regeln der Gremienbesetzung grundsätzlich ein Ausschussvorsitz zusteht, man allerdings die konkrete Personalie für nicht tragbar hält. „Der Ausschuss für Schule und Sport trägt eine besondere Verantwortung für Themen, die das tägliche Zusammenleben, das Miteinander in Schulen und das Vertrauen in demokratische Institutionen unmittelbar berühren“, erklären die Fraktionen.

Aus Sicht der Antragsteller sind öffentliche Positionierungen und Auftritte des aktuellen Vorsitzenden auch über die kommunale Ebene hinaus “so weit im völkisch-rechtsextremen Spektrum, dass dies mit der Rolle eines Ausschussvorsitzenden nicht vereinbar ist”, hieß es in der Begründung zu der Entscheidung. Man wolle den Ausschussvorsitz nicht mit einer Person besetzen , die “durch rechtsextreme Positionen polarisiert und spaltet”.

Stattdessen brauche es Verlässlichkeit, Integrationsfähigkeit und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so die Antragsgemeinschaft.

Dabei betonen die Fraktionen ausdrücklich: „Auch wenn es vielen Demokratinnen und Demokraten schwerfällt, dass die AfD überhaupt einen Ausschussvorsitz innehat – die Spielregeln der Demokratie und die Sitzverteilung werden von uns akzeptiert.“

Über den Antrag wird in der ersten Kreistagssitzung im kommenden Jahr abgestimmt. Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache; erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit.