Velbert. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert stellt sich gegen die Anpassung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Velbert, die hohe Kosten für Patientinnen und Patienten bedeutet.
“Niemand soll sich Gedanken machen müssen, ob er sich in einer Notsituation einen Rettungswagen leisten kann!” fasst der Fraktionsvorsitzende Shamail Arshad die Situation zusammen. Hintergrund ist der laufende Finanzierungsstreit zwischen Krankenkassen, dem Land NRW und den Kommunen über Einsätze, bei denen der Rettungsdienst korrekt alarmiert wurde, ein Transport aber nicht notwendig ist. Die Kosten der „Fehlfahrten“ sollen jetzt die Kommunen tragen.
Die Weiterreichung dieser Kosten für sogenannte Fehl- und Leerfahrten an die Patientinnen und Patienten, beschloss die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Velbert auf Vorschlag des Bürgermeisters. Im Rahmen der Diskussion bot die SPD-Fraktion einen Kompromiss an und schlug eine einheitliche Definition von Fehlharten vor. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.
„Wir finden es richtig, dass mutwillige Falschalarmierungen von den Anrufern bezahlt werden müssen. Wer den Rettungswagen als Taxi missbraucht und damit im Zweifel lebensrettende Kapazitäten bindet, muss zur Kasse gebeten werden, wie bisher auch. Aktuell werden jedoch alle Einsätze als Fehlfahrt definiert, die nicht im Krankenhaus enden, also auch, wenn die Rettungssanitäter/Notfallsanitäter vor Ort einen medizinischen Notfall behandeln können und eine Fahrt ins Krankenhaus dann nicht mehr notwendig ist. Eine Unterscheidung zwischen einem echten Fehleinsatz und einer Behandlung vor Ort ist notwendig. Die Behandlung vor Ort, darf nicht zu einem Fehleinsatz führen“, so Arshad weiter.
Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Die Diskussion aus der Nachbarstadt Essen haben eindrücklich gezeigt, dass das die Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind.
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