Das Rathaus in Ratingen. Foto: Mathias Kehren
Das Rathaus in Ratingen. Foto: Mathias Kehren

Ratingen. Die Ratsgruppe Die Linke stellt den Antrag, dass dem Stadtrat vor zukünftigen Haushaltsberatungen von der Verwaltung ein Konnexitätsbericht vorgelegt wird.


„Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen“, so Maximilian Erdmann, stellvertretender Gruppensprecher von Die Linke im Stadtrat. Mit diesem Bericht wolle man die Finanzierungslücken erfahren, erhofft sich Die Linke.

„Auch wenn Ratingen aktuell nicht Gefahr läuft, in einen Nothaushalt zu rutschen und nur noch rechtlich verpflichtende oder unaufschiebbare Ausgabe zu tätigen, muss hier die Regel gelten, wer bestellt hat auch zu zahlen“, begründet Manfred Evers, Gruppensprecher Die Linke, den Antrag. Bisher lässt sich durch die Haushaltspläne der Verwaltung nicht nachvollziehen, ob Bund und Land sich an das Konnexitätsprinzip halten. Eine Nichteinhaltung dieser Verpflichtung führt in kommunalen Haushalten zu einer Mehrbelastung und möglicherweise zu Kürzungen an wichtigen Leistungen entgegen dem Interesse der Bevölkerung.

Eine transparente Gegenüberstellung der Kosten kommunaler Pflichtaufgaben und der dafür erhaltenen Zuweisungen durch Bund und Land ist allerdings Voraussetzung für eine sachgerechte Haushaltsbewertung und eine verfassungsrechtlich gebotene Interessensvertretung der Stadt, da so Verstöße gegen die Verpflichtung kenntlich gemacht werden können. „Daher ist es dringend notwendig für zukünftige Haushaltsdebatten, dass ein Bericht über die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land vorliegt“, erklärt Erdmann abschließend.