Das Rathaus in Ratingen. Foto: Mathias Kehren
Das Rathaus in Ratingen. Foto: Mathias Kehren

Ratingen. In der Ratssitzung am 10. Februar ist die Ergänzungsbeschlussempfehlung des Jugendrates zu der Geschäftsordnung des Rates, die von der SPD-Fraktion aufgegriffen worden war, mehrheitlich abgelehnt worden. Ziel der Initiative war es, die bestehenden Mitwirkungsrechte des Jugendrates verbindlich festzuschreiben und zu stärken.


Konkret sah der Beschlussvorschlag vor, den Sprecherinnen und Sprechern des Jugendrates sowie ihren Stellvertretungen oder einem benannten Mitglied das Recht einzuräumen, an Beratungen zu jugendrelevanten Themen im Rat und in den Ausschüssen teilzunehmen. Auf Verlangen sollte ihnen das Wort erteilt werden. Darüber hinaus sollte dem Jugendrat bei Maßnahmen und Planungen, die die Interessen von Jugendlichen berühren, ein Frage-, Anhörungs- und Rederecht eingeräumt werden.

Als jugendrelevant gelten dabei insbesondere Fragen der Jugendhilfe, des Sport- und Freizeitwesens, der Schulträgeraufgaben – insbesondere der Schulentwicklungsplanung weiterführender Schulen –, der Nachhaltigkeit, des Klima- und Umweltschutzes, der Planung, Herstellung und Unterhaltung von Spielflächen, der Stadtentwicklung sowie der Generationengerechtigkeit.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht über das Ergebnis: „Der Jugendrat ist fester Bestandteil der Ratinger Politik. Ein Rede- und Anhörungsrecht ist an der Stelle das Mindeste“, betonte Wiglow. Die Argumentation, eine solche Regelung würde Beratungen unnötig in die Länge ziehen, bezeichnete er als „salopp gesagt, lächerlich“. „An der Verlängerung der Beratungen durch teilweise unnötig lange Redebeiträge arbeiten die Fraktionen doch selbst“, so Wiglow weiter.

Auch das Argument, durch eine entsprechende Regelung werde ein Präzedenzfall geschaffen, ließ der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht gelten. „Von uns aus können wir auch dem Seniorenrat oder dem Behindertenrat diese Rechte einräumen“, stellte er klar und verwies damit auf den Senioren- und Behindertenrat.

Ratsmitglied Finja Reuter unterstrich die Bedeutung einer verbindlichen Beteiligung junger Menschen: „Wer Jugendliche ernsthaft beteiligen will, darf ihnen das Wort im Rat nicht verwehren. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um echte Mitwirkung.“

Konstantin Westhoff, ebenfalls Ratsmitglied der SPD, kritisierte insbesondere das Abstimmungsverhalten einzelner Mandatsträger: „Es ist bemerkenswert, dass drei ehemalige Jugendratsmitglieder gegen das Festschreiben des Status quo gestimmt haben. Gerade sie müssten doch wissen, wie wichtig verlässliche Rechte für die Arbeit des Jugendrates sind.“

Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass sie weiterhin für eine Stärkung der Jugendbeteiligung eintreten werde. „Wir stehen für die Rechte der Jugend ein“, so Wiglow abschließend. CDU und BU hingegen hätten mit ihrer Ablehnung deutlich gemacht, dass sie eine weitergehende institutionelle Absicherung der Jugendbeteiligung derzeit nicht mittragen wollten.

Kritik auch von den Linken

Insbesondere das Abstimmungsverhalten ehemaliger Mitglieder des Jugendrates, die jetzt für die CDU im Stadtrat sitzen, habe für Verwunderung gesorgt, so die Ratinger Linke. „Der ehemalige Vorsitzende des Jugendrates, Claus Köster, war über die Parteigrenzen hinweg für sein engagiertes und couragiertes Eintreten für die Rechte der Jugendlichen bekannt“, so Maximilien Erdmann (Die Linke). Dass nun ausgerechnet er, aber auch die ehemaligen Mitglieder Theresa Dietz und Patrick Anders, „sich gegen eine Stärkung der Rechte des Jugendrates in Ratingen aussprechen, sei schon fast peinlich“ sagt Erdmann weiter.

Ein Mehr an Mitsprache dürfte das Interesse an politischer Mitarbeit stärken. Dies sei gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen, insbesondere der jungen Generation, nicht wahrgenommen fühlen, sehr wichtig. „Jetzt hat die CDU-geführte Landesregierung mal etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht und in Ratingen möchten ihre Parteifreunde davon nichts wissen. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Jugendlichen zu stärken sieht anders aus. Ob so eine Entscheidung Auswirkungen auf das zukünftige Wahlverhalten von Jungwähler hat, bleibt abzuwarten“, erklärt Manfred Evers, Gruppensprecher der Linken.