Mettmann. Im ARD-Mittagsmagazin ist am Donnerstag, 5. März, ein Bericht zur dramatischen Finanzsituation vieler Kommunen in NRW ausgestrahlt worden. Zu sehen ist der Beitrag in der ARD-Mediathek.
In dem Beitrag nimmt Bürgermeister Bär stellvertretend für viele andere klamme Kommunen im Land zur schwierigen Haushaltslage Mettmanns Stellung. Als eine wesentliche Ursache dafür nennt er rasant steigende Kosten der Stadt etwa bei den Hilfen zu Erziehung und der Finanzierung der Kita-Plätze.
Hierbei handele es sich um gesetzlich Pflichtaufgaben, die auf die Kommunen übertragen worden seien, ohne dass dafür ausreichende Mittel von Land und Bund zur Verfügung
gestellt würden. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz übernehme das Land
zwar städtische Altschulden in Höhe von rund 24,6 Millionen Euro. Dies bedeute eine Entlastung, helfe der Stadt langfristig aber nicht weiter, so Bürgermeister Bär. Um die finanzielle Situation der Städte nachhaltig zu verbessern, müssten Bund
und Land die Pflichtaufgaben, die sie auf die Kommunen übertragen haben, auch auskömmlich finanzieren. So lange das nicht passiere, werde sich an der prekären Situation
Mettmanns und vieler anderer Städte im Land nichts ändern, betont Bär.
Mit Sebastian Thews, dem kommissarischen Leiter des Amtes für Brandschutz- und Rettungswesen, zeigt er am Beispiel der Feuer- und Rettungswache Laubacher Straße
auf, welche Folgen defizitäre Haushalte haben.
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