Mettmann. Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Mettmann hat eine Erklärung verabschiedet, die ihre Haltung im Umgang mit der AfD verbindlich festlegt. Die Erklärung trägt den Titel “Für eine wehrhafte Demokratie – Keine Zusammenarbeit mit der AfD”.
“Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft, Teile der Partei sind gesichert rechtsextremistisch”, erklärt Claudia Kamprolf, Co-Sprecherin der grünen Ratsfraktion. “Das verpflichtet uns als demokratische Kraft zu einer klaren Haltung.”
Die Erklärung legt vier Grundsätze fest: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, klare Abgrenzung in politischen Debatten, keine gemeinsamen Mehrheiten und das Eintreten für eine starke, vielfältige und tolerante Gesellschaft. “Wehrhafte Demokratie ist kein Lippenbekenntnis”, so Martin André, Co-Sprecher der Fraktion. “Sie erfordert konkrete Haltung. Wir distanzieren uns deutlich von der antidemokratischen Agenda der AfD und setzen auf demokratischen Konsens im Rat.”
“Populismus, Hetze und demokratiefeindlichen Tendenzen stellen wir uns entschlossen
entgegen”, so Kamprolf. “Das ist unsere Verantwortung als demokratische Kraft in Mettmann.”
Die Einladung an andere demokratische Fraktionen, sich dieser Erklärung anzuschließen, bleibe bestehen, so die Grünen. Die vollständige Erklärung samt Begründung ist auf der Website der Grünen Mettmann einsehbar.
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