Eine Geldkarte steckt in einem Automaten. Foto: pixabay
Eine Geldkarte steckt in einem Automaten. Foto: pixabay

Mettmann. In der vergangenen Ratssitzung ist die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen worden, Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der M.U.T.-Fraktion geheim.


„Für uns ist die Bezahlkarte ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness, Transparenz und klaren Regeln bei staatlichen Leistungen. Sie sorgt dafür, dass Leistungen zweckgebunden eingesetzt werden, reduziert Bargeldauszahlungen und entlastet die Verwaltung“, erklärt Maximilian Bröhl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Grünen hatten zuvor gegen die Bezahlkarte argumentiert: „Eine Bezahlkarte ist nicht per se eine unzumutbare Härte“, stellt Claudia Kamprolf, Co-Sprecherin der Fraktion, klar. „Eine unbürokratisch ausgestaltete Karte könnte theoretisch sogar zur Entlastung beitragen – weniger Verwaltungsaufwand bei der Auszahlung, breitere gesellschaftliche Akzeptanz für eine auskömmliche Unterstützung von Geflüchteten. Das erkennen wir an. Aber auf die Ausgestaltung der Bezahlkarte, so wie sie jetzt vorliegt, trifft dies nicht zu.“ Eine Bezahlkarte müsse diskriminierungsfrei ausgestaltet sein und die Teilhabe am
alltäglichen Leben dürfe keine Einschränkungen erfahren, so die Grünen.

CDU übt Haushaltskritik

Deutliche Kritik übt die CDU an der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026 durch den Bürgermeister. Der lange erwartete Entwurf wurde verspätet vorgelegt, umfasst mehrere hundert Seiten und lässt eine seriöse inhaltliche Befassung erst nach der Sitzung zu.

Besonders alarmierend ist aus Sicht der CDU die geplante Entwicklung der Grundsteuer: Während der Bürgermeister im Wahlkampf noch gegen entsprechende Pläne seiner Amtsvorgängerin argumentierte, stellt er nun mit seinem ersten Haushalt eine massive Steuererhöhung in Aussicht.

Für die kommenden zehn Jahre plant er eine Erhöhung der Grundsteuer um bis zu 900 Prozentpunkte. Gleichzeitig sollen dringend notwendige Investitionen um Jahre verschoben werden. Die Grundsteuer B würde damit bis 2036 auf über 1.800 Prozent steigen – faktisch eine Verdopplung.

„Das ist kein Konzept, sondern ein finanzpolitischer Offenbarungseid“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Fabian Kippenberg. „Wer Investitionen verschiebt, spart nicht – er verteuert sie. Inflation und steigende Baukosten werden diese Projekte in wenigen Jahren erheblich teurer machen. Das Ergebnis ist absehbar: höhere Belastungen bei gleichzeitig geringerer Leistung.“

Christian Caspar, Stv. Fraktionsvorsitzender, weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr zahlen, bekommen aber weniger. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Haushaltspolitik und kann so nicht beschlossen werden“.

„Wir erwarten einen Haushalt, der Prioritäten setzt, effizient mit Ressourcen umgeht und die Stadt aktiv nach vorne entwickelt. Stattdessen werden Entscheidungen vertagt und finanzielle Lasten in die Zukunft – und auf die nächste Generation – verschoben“, so Caspar weiter.