Bürgermeister André Bär, der Verwaltungsvorstand sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus vielen Abteilungen der Verwaltung haben heute vor dem Rathaus auf die prekäre Haushaltslage aufmerksam gemacht. Foto: Kreisstadt Mettmann
Bürgermeister André Bär, der Verwaltungsvorstand sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus vielen Abteilungen der Verwaltung haben heute vor dem Rathaus auf die prekäre Haushaltslage aufmerksam gemacht. Foto: Kreisstadt Mettmann

Mettmann. Die Stadtverwaltung hat sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen.


Beschäftige aus vielen Ämtern und Abteilungen der Stadtverwaltung versammelten sich dazu vor dem Rathaus. Sie hielten große Plakate in die Höhe, auf denen „Game Over“, „Endstation Sparpolitik““ oder „Die Kommune rutscht in die Pleite“ zu lesen war. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städteund Gemeindebund – hatten zu dieser Aktion aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer
weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist die kommunale Finanzkrise direkt spürbar – auch in Mettmann. „Um in zehn Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können, müssen wir freiwillige Leistungen kürzen oder streichen und Standards herunterfahren“, so Bürgermeister Bär. Anders könne die finanzielle Talfahrt nicht gestoppt werden.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern, dass das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt wird. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen
werden, fordern die kommunalen Spitzenverbände. „Die Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, insbesondere im sozialen Bereich bei der Kinderbetreuung, der Integration und der Daseinsvorsorge, wachsen stetig“, so Bürgermeister Bär. Doch die finanzielle Ausstattung bleibe hinter diesen Anforderungen zurück. Bär: „Wir sind verpflichtet zu handeln, aber nicht ausreichend ausgestattet, um es nachhaltig tun zu können.“ Ohne diese hohen Ausgaben im Sozialbereich hätte Mettmann kein zweistelliges Millionenloch im Haushalt, sondern würde Überschüsse erwirtschaften, so Bär weiter.

Rat und Verwaltung sieht der Bürgermeister aber auch in der Pflicht, Einsparpotenziale zu identifizieren und Einnahmen zu steigern, um die Haushaltsituation Mettmanns zu verbessern.