Die SPD-Fraktion im Kreistag Mettmann kritisiert Sparvorhaben bei der Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus. Archivfoto: Volkmann
Die SPD-Fraktion im Kreistag Mettmann kritisiert Sparvorhaben bei der Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus. Archivfoto: Volkmann

Kreis Mettmann. Die Berichte über einen neuen Höchststand rassistisch motivierter Gewalt im Kreis Mettmann sind alarmierend. Während Rassismus, Hassverbrechen und Diskriminierung zunehmen, hat die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP im Kreistag bei der Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus massive Kürzungen beschlossen. Der Kreiszuschuss ist für 2026 und 2027 halbiert worden. Für die SPD im Kreis Mettmann ist das ein fatales Signal.


Pat Faßbender-Kreß, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Mettmann, erklärt: „Rassistisch motivierte Gewalt erreicht im Kreis Mettmann einen neuen Höchststand. In genau dieser Situation bei der Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus zu kürzen, ist politisch verantwortungslos. Wer so handelt, lässt Betroffene allein: Menschen, die Hilfe, Beratung und Schutz brauchen. CDU, Grüne und FDP müssen erklären, warum sie ausgerechnet dort sparen, wo Opfer von Rassismus konkrete Unterstützung bekommen.“

Besonders widersprüchlich ist aus Sicht der SPD das Verhalten von CDU und Grünen. Während die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz anerkennt, dass Diskriminierung ein reales Problem ist und Betroffene bessere Rechte und Anlaufstellen brauchen, stimmen CDU und Grüne im Kreis Mettmann gemeinsam mit der FDP für massive Kürzungen bei genau der Beratungsstruktur, die vor Ort konkrete Hilfe leistet.

Faßbender-Kreß weiter: „CDU und Grüne erkennen in Düsseldorf den Handlungsbedarf an, sparen aber im Kreis Mettmann gemeinsam mit der FDP an der konkreten Hilfe für Betroffene. Das passt nicht zusammen. Wer in Zeiten von Rekordwerten bei rassistisch motivierter Gewalt die Beratungsstelle schwächt, zeigt, welchen Stellenwert der Schutz marginalisierter Gruppen vor Ort tatsächlich hat.“

Auch Jens Geyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Mettmann, kündigt Widerstand gegen die Kürzungen an: „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus geschwächt wird, während die Fallzahlen steigen und rassistische Gewalt zunimmt. Für Betroffene zählt nicht, was in Sonntagsreden gesagt wird. Für Betroffene zählt, ob sie im Ernstfall jemanden erreichen, der ihnen hilft. Genau dafür braucht es eine verlässlich finanzierte Beratungsstelle.“

Wie wir bereits in der Haushaltsrede zum Haushalt 2026 deutlich gemacht haben, halten wir die Kürzungen für falsch und die Begründung für unzureichend. Prävention allein reicht nicht – den Betroffenen muss konkrete Unterstützung und Hilfe zuteilwerden.

Die SPD fordert daher, die Kürzungen zurückzunehmen und die Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus dauerhaft abzusichern. Prävention, Aufklärung und Beratung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur das Zusammenspiel aus vorbeugender Arbeit und einer verlässlichen Beratungs- und Unterstützungsstruktur gewährleistet, dass Betroffene die Hilfe erhalten, die sie benötigen.

Geyer abschließend: „Wer Rassismus bekämpfen will, darf nicht bei denjenigen sparen, die diese Arbeit jeden Tag leisten. CDU, Grüne und FDP haben hier eine falsche Entscheidung getroffen. Wir kämpfen dafür, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden.“