Giulia Baran (SPD-Landtagskandidatin) mit Hans-Jochem Witzke (Vorsitzender Mieterbund NRW) und Gerd-Peter Heinrichs (AG 60plus). Foto: SPD
Giulia Baran (SPD-Landtagskandidatin) mit Hans-Jochem Witzke (Vorsitzender Mieterbund NRW) und Gerd-Peter Heinrichs (AG 60plus). Foto: SPD

Haan. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums stand im Mittelpunkt des politischen Spätschoppens der SPD-AG 60 plus. Hierzu waren die SPD-Landtagskandidatin Giulia Baran und der NRW-Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Hans-Jochem Witzke eingeladen. In seiner Einleitung wies der Moderator Gerd-Peter Heinrichs darauf hin, dass die Zahl der sozialgeförderten Wohnungen bundesweit in den letzten Jahren von rund drei Millionen auf rund eine Million zurückgegangen ist.


In Nordrhein-Westfalen sind nur noch 400.000 Wohnungen preisgebunden, mindestens 800.000 Sozialwohnungen fehlen. Anders als in Spanien, wo 100Tausende gegen die Wohnungsnot auf die Straße gehen, bliebe es in Deutschland vollkommen ruhig. Hans Jochem Witzke bestätigte diese Lethargie in der Bevölkerung. Er wies aber darauf hin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und seine Einzelgewerkschaften bundesweit für den 26. September zu Protestaktionen gegen Sozialabbau und den Angriff auf den Acht-Stunden-Tag aufrufen. Die dringend nötigen und lange verschleppten mietrechtlichen
Reformen kosten den Staat keinen einzigen Cent. Die Politik muss nur mutig genug sein, sie endlich anzugehen und damit Mieterinnen und Mieter vor immer weiter steigenden Mieten zu schützen, so Witzke weiter. SPD-Landtagskandidatin Giulia Baran forderte dazu auf, dass sowohl Kommunen als auch Land und Bund in einer konzertierten Aktion deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sehr viel schneller Wohnungen in den Städten errichtet werden können.

Mit Blick auf den Umstand, dass in der Stadt Haan zwischen 2022 und 2030 über 93,3 Prozent der öffentlich geförderten Wohnungen verschwinden und der Bestand auf nur noch etwa 60 Wohnungen einbricht, riet NRW-Mieterbund Vorsitzender Witzke der Kommune, selbst tätig zu werden. Hierbei kann eine städtische Wohnungsbaugesellschaft helfen. Mitunter kann man sich an Modellen, wie dem Detmolder Modell orientieren. Die Hände in den Schoß zu legen, ist keine Option, so die einhellige Meinung des Podiums. In diesem Zusammenhang regte Hans-Jochem Witzke an, über die Dauer von Laufzeiten von Sozialwohnungen nachzudenken. Hamburg hat eine Laufzeit von 100 Jahren gewählt. Dies könnte auch ein Weg für NRW sein, so Giulia Baran. „Denn heutzutage fallen zahlreiche Wohnungen, nach 25 Jahren aus ihrer Bindung raus, weshalb man als Kommune quasi bei null neustarten muss.“ Auch gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch Leerstand, müsse in Haan mehr getan werden. Die Gartenstadt gehört zu den Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, wie das Land NRW festgestellt hat. Somit könnte der Rat der Stadt Haan eine Zweckentfremdungssatzung beschließen. Diese würde die Umwandlung von Wohn- in Büroraum und Leerstand verhindern können. Die Kurzzeitvermietung von Wohnungen (Airbnb) würde durch diese Satzung auf 90,
demnächst 56 Nächte pro Jahr begrenzt.

In der weiteren Diskussion regte Giulia Baran an, Wege zu finden die immer mehr steigenden Nebenkosten in den Griff zu bekommen. Hans-Jochem Witzke zeigte dazu Wege und Möglichkeiten auf. Dazu brauche es vor allem Mieter, die diesen Weg gegen die
Wohnungsgesellschaften gehen. Der DMB NRW fordere seit langem, eine Preisaufsicht bei
Contracting-Modellen und die Übernahme der CO2-Abgabe durch den Vermieter. Die
Grundsteuer und die Versicherungskosten müssten aus dem Katalog der umlagefähigen
Betriebskosten gestrichen werden.

Im Fazit sagte Gerd-Peter Heinrichs zu, dass die AG-60plus in Abstimmung mit der Haaner
SPD-Fraktion einen Bürgerantrag auf Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
stellen werde.