Ein Kind spielt mit Bausteinen. Foto: pixabay/symbolbild
Ein Kind spielt mit Bausteinen. Foto: pixabay/symbolbild

Haan. Kaum im Amt steht Bürgermeister Vincent Endereß vor seinem ersten großen politischen Test. Im Wahlkampf stellte er die Familie in den Mittelpunkt seiner Agenda und warb für eine familienfreundliche Stadt. Nun soll zum 1. August eine neue Elternbeitragssatzung für Kita, Tagespflege und OGS in Kraft treten. Das stößt bei Familien auf Widerstand.


Hunderte Eltern unterstützen inzwischen Petition gegen neue Kita-Gebühren. Für die Elterninitiative ist das ein deutliches Signal, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine breite gesellschaftliche Debatte. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die grundsätzliche Finanzierung der Kinderbetreuung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Satzung, die von vielen Familien als ungerecht empfunden wird, ohne Nachbesserungen in Kraft treten sollte.

Für die Initiative ist deshalb klar: Die erste große familienpolitische Entscheidung der neuen Amtszeit passt nicht zu dem Anspruch einer Familienstadt.

Kritisch bewertet die Initiative auch den politischen und kommunikativen Umgang mit der Reform. Obwohl die neue Satzung erhebliche finanzielle Auswirkungen auf viele Familien hat, fand die öffentliche Debatte aus Sicht der Initiative erst statt, als die politischen Entscheidungen bereits gefallen waren. Zwischen dem Ratsbeschluss am 7. Juli und dem Inkrafttreten zum 1. August liegen nur wenige Wochen. Für viele Familien bedeutet das, dass sie praktisch keine Möglichkeit hatten, sich auf die veränderte finanzielle Situation einzustellen, ihre Haushaltsplanung anzupassen oder alternative Betreuungsentscheidungen zu prüfen.

„Wer Familien finanziell stärker belastet, muss ihnen zumindest die Zeit geben, sich darauf einzustellen. Eine Änderung dieser Tragweite innerhalb weniger Wochen umzusetzen, wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Aus Sicht der Initiative verstärkt dieser Zeitplan den Eindruck, dass die öffentliche Diskussion über die tatsächlichen Auswirkungen der Satzung erst begonnen hat, als ihr Inkrafttreten unmittelbar bevorstand. Eine frühzeitige Information und ein offener Dialog hätten betroffenen Familien die Möglichkeit gegeben, ihre Perspektiven rechtzeitig einzubringen.

„Wer Transparenz ernst meint, führt die öffentliche Debatte vor einer Entscheidung – nicht erst kurz vor ihrem Vollzug.“

Die Elterninitiative fordert Bürgermeister Vincent Endereß deshalb auf, die Anwendung der neuen Satzung zunächst auszusetzen und gemeinsam mit Eltern, Politik und Verwaltung in einen strukturierten Dialog einzutreten.

Gefordert wird ein zeitlich befristetes Moratorium, um die Satzung auf ihre tatsächlichen Auswirkungen zu überprüfen und bestehende Gerechtigkeitsfragen gemeinsam zu lösen. Ziel ist eine tragfähige und ausgewogene Regelung, die auf Akzeptanz stößt und den Interessen der Familien ebenso gerecht wird wie den Anforderungen an eine verlässliche Kinderbetreuung.

„Ein Moratorium wäre kein Zeichen politischer Schwäche. Es wäre ein Zeichen von Führungsstärke – weil gute Politik bereit ist, zuzuhören und nachzusteuern, wenn sich bereits vor Inkrafttreten zeigt, dass eine Entscheidung auf breiten Widerstand stößt.“

Die am 21. Juli gestartete Petition auf der Plattform „OpenPetition“ zählt fast 900 Unterschriften.