Düsseldorf/Ratingen. Für smarte Integration und die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger setzen sich der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Steffen aus Ratingen und die FDP-Landtagsfraktion NRW mit einer neuen Initiative im Landtag ein. Der Antrag der Freien Demokraten soll das schwarz-grüne Zuständigkeitschaos in der Migrationspolitik beenden: Abschiebungen soll künftig das Land vollständig verantworten. Die Kommunen sollen sich auf die Integration von Menschen mit tatsächlicher Bleibeperspektive konzentrieren.
Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen schneller zurückgeführt werden. Zudem fordert der Antrag, dass die Bezahlkarte landesweit verbindlich gilt – ohne Opt-out-Regelung, damit staatliche Leistungen weniger leicht missbraucht werden können. Zudem muss es für Menschen ohne Bleibeperspektive zentrale Unterbringungseinrichtungen geben.
Dazu erklärt Alexander Steffen, FDP-Landtagsabgeordneter aus Ratingen: „Wer bei uns bleiben darf und sich an Recht und Gesetz hält, soll schnell Deutsch lernen, arbeiten und sich etwas aufbauen können. Wer aber kein Bleiberecht hat, muss unser Land auch tatsächlich verlassen. Beides gehört zusammen. Geltendes Aufenthaltsrecht muss landesweit nach einheitlichen Maßstäben vollzogen werden, auch bei uns im Kreis Mettmann. Es kann nicht sein, dass Rechtsdurchsetzung von der Kommune abhängt. Abschiebungen dürfen keine Frage der Postleitzahl sein.
Das Land muss deshalb für Rückführungen die Verantwortung übernehmen und insbesondere Straftäter und Gefährder mit höchster Priorität außer Landes bringen. Die Kommunen können ihre Ressourcen besser für eine gute Integration der Menschen einsetzen, die wirklich eine Bleibeperspektive haben. Nordrhein-Westfalen braucht klare, einheitliche Regeln – auch bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge: Sie soll verhindern, dass staatliche Leistungen ins Ausland überwiesen werden. Durch die Opt-out-Regelung von Schwarz-Grün darf aber jede Kommune beschließen, auf die Karte zu verzichten und Geld herkömmlich auszuzahlen. Schluss mit diesem Flickenteppich!“
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