Das Mettmanner Rathaus an der Neanderstraße. Foto: Kreisstadt Mettmann/Archiv
Das Mettmanner Rathaus an der Neanderstraße. Foto: Kreisstadt Mettmann/Archiv

Mettmann. Statt eines geplanten Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 wird die Stadt nun wieder zwei getrennte Haushaltsverfahren durchführen. Eine Mehrheit des Stadtrats hat in der Sitzung Dienstagabend beschlossen, die Entwürfe der Haushaltssatzung 2027, des Haushaltsplans einschließlich seiner Anlagen sowie des Stellenplans 2027 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss und die Fachausschüsse zu überweisen.


Damit ist der ursprünglich vor der Sommerpause beschlossene Doppelhaushalt vom Tisch. Für die Kämmerei bedeutet die Entscheidung einen erneuten erheblichen Arbeitsaufwand: Innerhalb weniger Wochen muss sie einen eigenständigen Haushalt für 2026 zur Beschlussfassung vorbereiten. Der Haushalt für 2027 soll in der Ratssitzung im Dezember eingebracht werden.

Drei Ratsfraktionen und eine Wählergemeinschaft hatten gemeinsam in einem Antrag getrennte Haushaltsverfahren gefordert. Die Zeitplanung hätte es dem Rat nicht ermöglicht, den Haushalt 2027 „auch nur ansatzweise mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten“, heißt es unter anderem in dem Antrag.

Kämmerin Veronika Traumann und ihr Team hatten unter hohem Zeitdruck bereits während der Sommerpause die Zahlenwerke für beide Haushaltsjahre erarbeitet und die Entwürfe zur gestrigen Ratssitzung vorgelegt. Vor der Abstimmung erläuterte Traumann einen möglichen Zeitplan für das weitere Verfahren – unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Arbeitsschritte innerhalb der kurzen Frist technisch umgesetzt werden können.

Demnach soll der Haushaltsplan 2026 einschließlich Stellenplan und freiwilligem Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich in der Ratssondersitzung am 3. November zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Bei einer Verabschiedung könnte nach Einschätzung der Kämmerin noch im laufenden Jahr eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erfolgen. Traumann betonte zugleich, dass der Haushalt 2026 nicht erst im kommenden Jahr beschlossen werden dürfe.

In der Dezembersitzung soll dann der Haushaltsplanentwurf für 2027 einschließlich Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept eingebracht werden. Die politischen Beratungen dazu könnten Anfang 2027 beginnen.

Finanzielle Lage bleibt dramatisch

Wie angespannt die finanzielle Situation der Stadt ist, verdeutlichen die aktuellen Zahlen. Nach Angaben der Kämmerin beläuft sich das Defizit im Haushalt 2026 auf 17,4 Millionen Euro. Für 2027 weist der Planansatz bereits eine Haushaltslücke von rund 25 Millionen Euro aus. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung übersteigen die Ausgaben die Einnahmen in den kommenden Jahren deutlich.

Traumann bezeichnete die aktuelle Haushaltssituation als desaströs. Die getrennte Aufstellung der Haushalte schaffe zwar mehr Zeit für die politische Beratung, löse jedoch nicht die grundlegenden finanziellen Probleme der Stadt.

Bürgermeister André Bär bekräftigte erneut die Forderung nach einer grundlegenden Finanzreform für Städte und Gemeinden durch Bund und Land. Die Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie die Kosten der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben auch tatsächlich tragen könnten.

Ohne eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung drohe Mettmann eine massive Verschuldung. Der Mettmanner Schuldenberg werde innerhalb weniger Jahre auf rund 400 Millionen Euro anwachsen.

Die nun beschlossene Rückkehr zu Einzelhaushalten verändert damit vor allem den zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatungen. Die zentrale Herausforderung bleibt, trotz der angespannten Finanzlage handlungsfähige und genehmigungsfähige Haushalte und eine Haushaltsicherungskonzept aufzustellen, dass im Haushalt 2036 mindestens eine schwarze Null aufweist.