Das Mettmanner Rathaus an der Neanderstraße. Foto: Kreisstadt Mettmann/Archiv
Das Mettmanner Rathaus an der Neanderstraße. Foto: Kreisstadt Mettmann/Archiv

Mettmann. Die Stadtspitze hatte im Februar über die Anpassung ihrer Organisationsstruktur informiert, mit der verwaltungsinterne Abläufe und Prozesse weiter verbessert, Zuständigkeiten klarer geregelt und vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden können.


Ein zentraler Punkt war die Einrichtung einer neuen Leitung für das Dezernat 1, das von André Bär neben seinem Bürgermeisteramt selbst geführt wird. Das Dezernat 1 umfasst neben den Rechtsangelegenheiten das Amt für Zentrale Dienste, Personal und Organisation, das Amt für
Bürgerservice und Ordnung und das Amt für Digitalisierung und Informationstechnik. Durch die Einrichtung einer Dezernatsleitung sollte die Arbeit der Ämter und Abteilungen gezielt gestärkt werden. Zur Gegenfinanzierung wurde die Umwidmung einer Ingenieurstelle vorgeschlagen, die es mit dem von Bürgermeister Bär vorgeschlagen
„Investitionsprogramm” nicht bedurft hätte.

Das „Investitionsprogramm“ war ein Vorschlag, der die Projektreihenfolge des „Masterplans“ berücksichtigt hätte; allerdings eine zeitliche Streckung der Investitionen vorsah. Dadurch sollten notwendige und wichtige Zukunftsinvestitionen in Einklang mit den angespannten Stadtfinanzen gebracht werden. Der Effekt der zeitlichen Streckung hätte sich zwischen den Jahren 2026 und 2034 durch 68 Millionen Euro weniger Auszahlungen ausgewirkt, die zu geringeren Abschreibungen und Zinszahlungen geführt hätten.

Eine politische Mehrheit hatte sich im Juni im Haupt- und Finanzausschuss gegen eine zeitliche Streckung und die Umwidmung einer Ingenieurstelle ausgesprochen. Die vorgesehene Dezernentenstelle sollte als zusätzliche Stelle in den Stellenplan eingebracht werden. In der Ratssitzung am 3. November erklärte Bürgermeister Bär, dass er auf die zusätzliche Stelle verzichtet. „Auch wenn ich es nach wie vor für die beste Lösung halte, dass das Dezernat 1 – wie alle anderen Dezernate in der Verwaltung – über eine eigene Leitungsstelle mit ausreichend Zeitressourcen verfügt, sind Entscheidungen gefragt, die der angespannten Finanzlage der Stadt Rechnung tragen”, sagt Bürgermeister Bär, der das Dezernat 1 weiterhin selbst leiten
wird. Durch den Verzicht einer neuen Stelle werden rund 160.000 Euro an Personalkosten pro Jahr eingespart.

In der Ratssitzung am 3. November wurde der Haushalt 2026 mehrheitlich abgelehnt. Damit befindet sich die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Dies schränkt die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt ein, beispielsweise für Finanzmittel an soziale Einrichtungen und Vereine, die in diesem Jahr geplant waren.

Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht für das laufende Jahr ein Defizit von rund 18 Millionen Euro vor. Zur Einbringung des Haushalts im Frühjahr war mit einem Fehlbetrag von 19,5 Millionen Euro geplant worden.
Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die Verwaltung nach einer politischen Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss die geplanten Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sowie für sonstige ordentliche Aufwendungen überprüft. Unterm Strich ist dabei eine
Verbesserung von 1,6 Millionen Euro herausgekommen. Nach § 78 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Erlass der Haushaltssatzung obliegt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 (h) GO NRW ausschließlich dem Rat der Stadt.

Bürgermeister Bär hat die Fraktionen über eine mögliche Sonderratssitzung informiert, mit der die letzte Möglichkeit
gewahrt würde, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2026 noch genehmigt. Der Bürgermeister wartet noch auf Rückmeldungen aus der Politik.