Ruhrgebiet/Berlin/Brüssel. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke hat sich in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu den Zahlungen der Corona-Hilfen geäußert.
Vermehrt hätten sich in den vergangenen Tagen und Wochen Betriebe und Selbstständige aus der Metropole Ruhr an ihn und sein örtliches Abgeordnetenbüro in Bochum gewandt, so der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Zur Auszahlung der Dezember-Hilfen hat der 41-Jährige sich nun schriftlich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. In dem Schreiben heißt es:
„Es bestehen zunehmend Sorgen, ob Löhne und Gehälter noch pünktlich gezahlt werden können. Die Menschen erwarten, dass sie Löhne und Gehälter ähnlich pünktlich und verlässlich gezahlt bekommen, wie die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst – wie z.B. auch in Ihrem Ministerium.
Bedenken Sie, wie sich die Stimmung in Ihrem Ministerium verändern würde, wenn Verzögerungen bei der Zahlung der Bezüge entstehen würden oder Unklarheit herrsche, ob überhaupt noch fällige und erwartete Zahlungen geleistet werden würden.“
Radtke geht es dabei um die Corona-Hilfen für November und Dezember 2020 in Höhe von jeweils 15 Milliarden Euro. „Die Unternehmen brauchen jetzt dringend das Geld“, mahnt der CDU-Abgeordnete. „Ich höre immer mehr existenzielle Sorgen und zunehmend blanke Verzweiflung. Der Ton und die Stimmung haben sich verändert“, stellt Radtke fest. „Die Unternehmer und Selbstständigen wissen genau um ihre soziale Verantwortung für ihre Angestellten. Bei vielen sind die finanziellen Reserven erschöpft, nicht wenige sind mit den Nerven und psychischen Kräften am Ende“.
Viele Betriebe – darunter etwa Friseure, Kosmetiker und kleine Läden und Selbständige – wüssten nicht mehr, wie es weiter gehen soll, meint Radtke. Das seien Menschen, die sich eigenverantwortlich eine Existenz aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen hätten. „Die dürfen wir nicht im Regen stehen lassen, wenn sie unverschuldet in Not geraten“, so Radtkes Appell. Es brauche dringend die Einlösung der versprochenen Hilfsgelder. Diese seien im Bundeshaushalt eingeplant und bereits freigegeben. „Die Abwicklung der Auszahlungen muss jetzt endlich erfolgen“, so Radtke. Bisher sei nur ein Anteil der Hilfsgelder überwiesen worden.
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