Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Bündnis 90/Die Grünen". Foto: André Volkmann
Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Bündnis 90/Die Grünen". Foto: André Volkmann

Kreis Mettmann. Ausgelöst durch die aktuelle Initiative des Bundesverkehrsministeriums zur Planungsbeschleunigung von Autobahnprojekten hat auch die Debatte um einen möglichen Ausbau der A3 zwischen Leverkusen und dem Kreuz Ratingen wieder Fahrt aufgenommen.

„Gegen alle bürgerlichen Mehrheiten vor Ort erteilt Bundesverkehrsminister Wissing den Kommunen und zukünftigen Generationen hiermit eine klare Absage.“, kritisiert Grünen-Sprecher Dirk Niemeyer.

„Statt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans endlich anzugehen, wird nun versucht, auf Bundesebene unnötige Ausbauprojekte auch noch vorzuziehen. Dabei ist bereits jetzt klar, dass der Sanierungsstau von bestehenden Straßen und maroden Brücken vordringlich abgearbeitet werden müsste, “ untermauert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Ernst die Position der Grünen gegen den achtspurigen Ausbau.

Die Grünen im Kreis Mettmann bekräftigen trotz der aktuellen Entwicklungen zum beschleunigten Verfahren ihre Ablehnung gegenüber einem Autobahnausbau. Bereits im Jahr 2019 machten sie sich im Kreistag für eine fraktionsübergreifende Ablehnung des Ausbauprojektes und einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik mit der Stärkung des Schienenverkehrs stark. Parteiübergreifend verfolgen Kommunen und Kreis- und Stadtspitzen das Ziel die sogenannte Temporäre Standstreifenfreigabe (TSF) anstelle des 8-spurigen Ausbaus der A3 im Bundesverkehrswegeplan zu verankern.

Ina Besche-Krastl, Sprecherin für Schienenverkehr der Grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag: „Eine zusätzliche Fahrspur hat nur kurzfristige Effekte auf den Verkehrsfluss, mittelfristig wird dadurch nur mehr Verkehr generiert. Für eine Engpassbeseitigung zu Spitzenzeiten eignet sich die Temporäre Standstreifenfreigabe ebenso. Sie ist allerdings schneller umzusetzen, hat weitaus weniger Folgen für Menschen und Natur im Kreis Mettmann und erzeugt keine langwierige Baustellenphase.“

Der Widerstand gegenüber der vierspurigen Verbreiterung der A3 ist in Gesellschaft und Politik vor Ort groß. Neben den Anrainerstädten und dem Kreis Mettmann haben sich auch die IHK Düsseldorf und Bergische IHK gegen den Ausbau ausgesprochen. Einig sind sie sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen den Autobahnausbau „3reicht!“, dass eine temporäre Freigabe des Standstreifens eine Option für die Beseitigung von kurzzeitigen Engpässen sein kann. Auch die Grünen im Kreis Mettmann sehen hier auf Grundlage der vorgelegten Machbarkeitsstudie eine eindeutige Alternative zum Komplettausbau. „Ein Ausbau lässt sich nicht mit den Klimazielen vereinbaren. Was wir benötigen, sind zukunftsgerechte Mobilitätslösungen.“ erklärt Grünen-Sprecherin Nora Herrguth-Mertens.