Velbert/Berlin. Kerstin Griese (SPD) hat in einer Bundestagsrede angekündigt, dass die 300-Euro-Energiepreispauschale bis Mitte Dezember auf den Konten der Rentnerinnen und Rentner ankommen soll.
„Diese schnelle, unkomplizierte und umfassende Umsetzung ist genau das, was jetzt gebraucht wird“, betonte die Sozialstaatssekretärin. „Es braucht keinen Antrag. Die Auszahlung erfolgt automatisch und unbürokratisch.“ Die Energiepauschale werde zu Alters-, Hinterbliebenen- und zu Erwerbsminderungsrenten gezahlt. Die 300 Euro seien sozialversicherungsfrei, werden aber versteuert. „Und das ist gerecht und bedeutet mehr Zielgenauigkeit“, begründete Kerstin Griese den Gesetzentwurf, der mit großer Mehrheit vom Bundestag angenommen wurde.
Die Entlastung für rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist nur eine der Maßnahmen, auf die sich die Ampelkoalition verständigt hat. Laut Kerstin Griese nimmt die Bundesregierung insgesamt 100 Milliarden Euro in die Hand, um gezielt Menschen mit unteren und mittleren Einkommen mit den Entlastungspaketen zu unterstützen.
„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges setzt Putin bewusst hohe Energiepreise als Waffe ein, um unsere Gesellschaft zu spalten“, sagte Griese in ihrer Rede. „Aber er wird damit scheitern, denn die Bundesregierung steuert mit sehr großen finanziellen Mitteln dagegen. Wir schaffen Versorgungssicherheit, senken die Energiepreise mit der Gas- und Strompreisbremse.“ Hinzu kämen gezielte Wirtschaftshilfen und Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt stabil halten, auch mit dem Instrument der Kurzarbeit.
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