Kreis Mettmann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt. Die dazugehörige Debatte im Plenum nutzte der heimische Abgeordnete Klaus Wiener für die Vorstellung zielgerichteter Maßnahmen, mit denen die Fraktion die wirtschaftliche Entwicklung verbessern möchte.
Die Deutsche Wirtschaftsflaute hält an: Die Bundesrepublik ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Und auch im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen – auch im Kreis Mettmann.
„Die Einführung des Bürgergelds, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Heizungsgesetz, die Erhöhung der LKW-Maut, der Streit um den Haushalt: Das alles schafft Unsicherheit – und das mitten in einer anhaltenden Wirtschaftsflaute“, meint der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener.
Als Gegenentwurf dazu legt die Unionsfraktion nun ein ganz Wachstumsprogramm vor, wie Wiener erläutert: „Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, Unternehmen und Beschäftigte entlasten, mehr Leistungsanreize und Freiräume für mehr Unternehmertum schaffen. Dabei habe ich auch Vorschläge aus unserer Region und Beispiele von heimischen Unternehmen in Berlin vorgelegt, die in das Programm eingeflossen sind.“
Als Maßnahmen des Programms ist unter anderem eine Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns vorgesehen. So sollen die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger gemacht werden. Zudem möchte die CDU den Bürokratieaufwand in Unternehmen verringern, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte begünstigen und das Bürgergeld abschaffen. Letzteres solle ersetzt werden durch eine Grundsicherung, um „die Arbeitsaufnahme stärker zu fördern als die Arbeitslosigkeit“, so die CDU/CSU. Parallel dazu sollen die Unternehmenssteuern auf ein „wettbewerbsfähiges Niveau“ gesenkt und arbeitsrechtliche Regelungen flexibilisiert werden. Konkret meint die Fraktion damit die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
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