Erkrath. Die Stadt Erkrath sieht sich, wie die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, mit einer dramatischen Verschärfung ihrer finanziellen Lage konfrontiert. Die aktuelle Prognose der Verwaltung zeigt ein sich abzeichnendes Haushaltsdefizit von rund 25,5 Millionen Euro für das laufende Jahr – zehn Millionen Euro mehr als im bereits angespannten Nachtragshaushalt 2025 vorgesehen.
Diese Entwicklung ist unter anderem auf zusätzliche Belastungen im Sozial- und Jugendhilfebereich, die Tariferhöhung im Personalbereich sowie geringere Einnahmen bei der Grundsteuer zurückzuführen. Auch der Bereich Immobilienmanagement meldet signifikant höhere Ausgaben für den Bauunterhalt. Trotz stabiler Gewerbesteuereinnahmen reichen die verfügbaren Mittel bei Weitem nicht aus, um den wachsenden Finanzbedarf zu decken. Bürgermeister Christoph Schultz und Stadtkämmerer Thorsten Schmitz erklären dazu: „Die gesamte kommunale Finanzarchitektur ist aus dem Gleichgewicht geraten. Die Stadt Erkrath steht vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen, die nur mit tiefgreifenden strukturellen Veränderungen und klaren Sparmaßnahmen bewältigt werden können.“
Bereits kurz nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes hatte die Stadtverwaltung eine Verfügung zur eingeschränkten Bewirtschaftung der Haushaltsmittel erlassen. Diese Regelungen werden nun nochmals verschärft. Konkret bedeutet dies, dass alle Projekte und Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Priorität verschärft überprüft werden. Zudem prüft die Stadtverwaltung begleitend zur Einbringung des Doppelhaushalts 2026/2027 auch die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Ein solches Konzept ist nach aktueller Rechtslage zwingend erforderlich, wenn Verluste in einer Größenordnung drohen, die die zulässigen Grenzen des Rücklagenverzehrs überschreiten. „Wir handeln nun frühzeitig, um auch im Falle eines Haushaltssicherungskonzeptes schnell unsere Handlungsfähigkeit zu behalten. Gleichzeitig fordern wir von Land und Bund eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzen. Die Kommunen können ihre ihnen zugewiesenen Aufgaben nur dann erfüllen, wenn sie dafür auch ausreichend finanzielle Mittel erhalten“, so Bürgermeister Schultz weiter.
Trotz der angespannten Situation setzt die Stadtverwaltung alles daran, ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten – unter anderem durch frühzeitige Planungen, striktes Controlling und eine enge Zusammenarbeit aller Fachbereiche. Die Verwaltung wird dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat im Herbst einen bis dahin aktualisierten Controlling-Bericht vorlegen und darin die finanzielle Entwicklung und mögliche Konsequenzen detailliert darlegen.