Rettungskräfte bei einer Übung. Foto: Volkmann
Rettungskräfte bei einer Übung. Foto: Volkmann/symbolbild

Erkrath. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren, dass die Stadt zukünftig die Gebühren für
Transporte mit dem Rettungs- und Krankenwagen unmittelbar von den Bürgerinnen
und Bürgern und nicht mehr bei den gesetzlichen Krankenkassen erheben wird.


Dies hat der Rat in seiner Sitzung am 1. Oktober gegen die Stimmen der Grünen und der Linken beschlossen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Stadt und den gesetzlichen Krankenkassen über die Höhe der zu zahlenden Kosten. Seit Monaten verhandeln Stadtverwaltung und Krankenkassen über die Höhe der von den Krankenkassen an die Stadt zu erstattenden Gebühren. Diese liegen in Erkrath mit 1.216 Euro pro Transport mit dem Rettungswagen (RTW) und 859 Euro mit dem Krankenwagen (KTW) insbesondere bei Fahrten mit dem KTW deutlich über dem Durchschnitt im Kreis Mettmann.

Die Krankenkassen wollen deshalb nicht mehr die gesamten von der Stadt errechneten Gebühren, sondern lediglich einen Festbetrag von 859 Euro beim RTW und 600 Euro beim KTW zahlen. Peter Knitsch, Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Wir halten es für unverantwortlich, dass der Streit zwischen Kommune und Krankenkassen nun auf dem Rücken der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird. Wenn diese zukünftig für die Inanspruchnahme des RTW oder KTW die Gebührenrechnungen von der Stadt
erhalten, müssen sie in Vorleistung gehen und versuchen, diese Kosten von ihrer gesetzlichen Krankenkasse erstattet zu bekommen. Dies ist nicht nur ein erheblicher bürokratischer Aufwand, sondern zudem ist unsicher, ob die Krankenkassen den vollen Gebührensatz an die Bürger zahlen oder eben nur den von ihnen festgelegten Festbetrag“.

Auch Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass die Stadt Erkrath aufgrund des maroden Haushaltes nicht auf Gebühren in Millionenhöhe verzichten kann. Im Gegensatz zum Bürgermeister und zur Ratsmehrheit hätten sie sich allerdings gewünscht, dass die Stadt selbst den Konflikt mit den Krankenkassen notfalls vor Gericht klärt und dies nicht den Bürgern überlässt.

Erreicht haben die Grünen im Rat immerhin, dass die Stadt zumindest einzelne Bürger im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen unterstützen will. Nach Auffassung der Ratsfraktion ist dies aber nicht ausreichend. Die Grünen befürchten, dass insbesondere wirtschaftlich schwächere Menschen aus Angst vor den Kosten in
der Zukunft zögern werden, den Rettungswagen zu rufen, selbst wenn dies aufgrund eines Notfalles notwendig wäre.