Erkrath. Eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD lehnt eine öffentliche Beteiligung an der Beratung über notwendige Einsparmaßnahmen der Stadt Erkrath ab. Das teilen die Grünen mit und üben Kritik an der Entscheidung.
Die Stadt Erkrath muss zukünftig deutlich sparen und ein Haushaltssicherungskonzept
aufstellen. Die Verwaltung hat dazu – früher als angekündigt und damit sehr kurz vor allen Ausschussterminen – eine Liste mit möglichen Konsolidierungsmaßnahmen erstellt. In einer kleinen „Finanzkommission“ soll der Maßnahmenkatalog hinter verschlossenen Türen vorberaten und dann im Rat darüber entschieden werden.
Das ist für die Grünen undenkbar: Da sind Vereine, Verbände und Organisationen betroffen. Ohne ihre Arbeit wäre das soziale Leben in der Stadt verarmt. Da stehen Mittel für Projekte auf der Liste, deren Streichung die Stadt mehr kostet als dabei eingespart wird. Barbara Geiss-Kuchenbecker nannte im Rat als Beispiel dafür das schulmüden Projekt „Zündstoff“: „Wenn es durch die Arbeit von Zündstoff gelingt, dass nur ein Jugendlicher wieder in die Schule geht, einen Abschluss und eine Berufsausbildung macht, sparen wir viel Geld und geben darüber hinaus diesem Jugendlichen wieder eine Perspektive für sein Leben“. Ähnlich sieht es bei weiteren vorgesehen Kürzungen und Einschränkungen aus, die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedensten Bereichen treffen, unter anderem sind Sparmaßnahmen für Sportvereine und Büchereien vorgeschlagen.
Die Mehrheit des Rates will keine öffentliche Beteiligung. Erst solle nichtöffentlich die Finanzkommission tagen, dann könne man ja noch in einem Sonderausschuss mit einzelnen Akteuren reden. Die Summe, die eingespart werden muss, ist bisher unklar. Im Rat nannte der Kämmerer eine wesentlich geringere Summe als zuvor in Ausschüssen.
Die Grünen suchen weiterhin nach Wegen, Vereine und Verbände miteinzubeziehen. Für sie ist es unerlässlich, dass die Folgen von Kürzungen vorbedacht werden müssen und Kosten-/Nutzenrechnungen aufgestellt werden, um verantwortlich und sachkompetent mit der Streichliste umgehen zu können. Politik und Verwaltung brauchen die Verbände und Organisationen auch in Zukunft, eine gedeihliche Zusammenarbeit mit ihnen ist existentiell für die Stadt, die bald mit erheblich weniger Geld auskommen muss.
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