Erkrath. Erkrathern droht Ärger, wenn sie zukünftig wegen eines medizinischen Notfalls einen Rettungswagen rufen. Bisher wurden die Rechnungen an die jeweiligen Krankenkassen geschickt. Nun gibt es erste Konflikte um die Höhe der Erstattungen – insbesondere bei sogenannten Leerfahrten. Die Grünen üben Kritik.
Während es unter anderem der Stadt Wülfrath gelungen ist, sich mit den Krankenkassen zu einigen, kündigt die Stadt Erkrath auf ihrer Homepage ein anderes Verfahren an,
sollte sie keinen Erfolg mit ihren Verhandlungen haben: die Bürgerinnen und Bürger erhalten dann eine Rechnung für den Einsatz und sollen dann selbst versuchen, die durch ihre Krankenkasse erstatten zu lassen. Das kritisieren die Erkrather Grünen.
Die Fraktion zeigt sich entsetzt über diese Ankündigung: “Ohne einen politischen Beschluss durch den Rat ist so eine Maßnahme nicht einfach anzukündigen, geschweige denn umzusetzen. Schließlich handelt es sich um eine grundsätzliche Angelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Viel schwerer wiegt allerdings, dass diese Ankündigung Erkrather aus Angst vor Zahlungen davon abhalten könnte, den Notruf zu wählen, für sich selbst, Nachbarn und Menschen, die auf der Straße hilfebedürftig aufgefunden werden. Das kann lebensbedrohlich werden. Und damit sind die Leidtragenden zumindest in erster Linie die von einem Notfall betroffenen und nicht nur – wie die Verwaltung auf der Homepage schreibt, „die Kommunen, die ihre notwendigen Einnahmen nicht mehr verbuchen können und somit minus machen.“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Barbara Geiss-Kuchenbecker macht deutlich: „Wir
wollen, dass die Menschen hier in Erkrath wie bisher verantwortlich handeln und den Notruf
betätigen können, wenn Hilfe gebraucht wird, ohne irgendeine Angst vor finanziellen
Konsequenzen.“
Die Grünen hoffen, dass es der Verwaltung jetzt doch noch gelingt, erfolgreich mit den
Krankenkassen zu verhandeln und dass die Stellungnahme der Verwaltung auf der
Homepage verschwindet. „Dieses Vorgehen ist für uns Grüne ein No-Go, „sagt der
Fraktionsvorsitzende Peter Knitsch. „Wir werden die Androhung und Umsetzung dieser
Maßnahme mit allen Mitteln politisch bekämpfen.“
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