Haan. Trotz Empfehlung des Umweltschutzausschusses ist die Einführung für eine
Verpackungssteuer im Stadtrat gestoppt worden. Die SPD übt Kritik.
Als erste Stadt Nordrhein-Westfalens hätte Haan eine Verpackungssteuer beschließen und somit eine Vorreiterrolle einnehmen können. SPD und GAL, die sich im Stadtrat und in zahlreichen Sitzungen des Umweltausschusses dafür eingesetzt hatten, unterlagen der Ratsmehrheit bestehend aus CDU und WLH. SPD-Ratsmitglied Felix Blossey rechnete vor, wie die Stadt Tübingen im ersten Jahr 950.000 Euro mit der Verpackungssteuer eingenommen hat und wie die Stadt Konstanz ihr Abfallaufkommen mit der Verpackungssteuer um bis zu 14 Prozent reduzieren konnte. Solche Mittel können wir vor Ort gezielt in Stadtreinigung, zusätzliche Mülleimer, Mehrwegförderprogramme und Aufklärung investieren. Die Situation rund um Oberhaan bestätigt jedem Haaner und jeder Haanerin tagtäglich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.“
Nach der Sitzung resümiert Blossey: “Wir haben die Chance verpasst, auf der einen Seite Müll zu reduzieren und dabei auf der anderen Seite Geld einzunehmen. Aber CDU und WLH haben sich gegen diese Win-Win-Situation entschieden. Stadtsauberkeit, Ressourcenschutz und Umweltschutz werden unter diesem Beschluss leiden.”
„Zudem wurde die Tübinger Verpackungssteuer höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, wodurch kommunale Verpackungssteuern als örtliche Lenkungssteuer zulässig sind“, ergänzt Blossey, der einmal auf die Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht für eine kommunale Verpackungssteuer vom 24. Mai 2023 und einmal auf eine abgewiesene Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht vom 22. Januar 2025 zur Verpackungssteuer verweist.
„Einweg-To-go-Verpackungen belasten Städte jedes Jahr mit erheblichen Reinigungskosten.
Eine kommunale Verpackungssteuer ist ein faires Lenkungsinstrument: Wer Einweg nutzt,
beteiligt sich an den Folgekosten; wer auf Mehrweg umstellt, spart und alle profitieren von
einer saubereren Stadt“, so Blossey abschließend.
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