Aktive des Aktionsbündnisses haben den Kanzler Olaf Scholz getroffen. Foto: „Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte“

Mettmann. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin einen Brief übergeben.

Darin beschreiben die Vertreter der Kommunen, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor. Auch Mettmann ist Mitglied des Bündnisses und unterstützt die Forderung nach einer Altschuldenregelung. „Fast noch wichtiger ist die Betrachtung des immer größer werdenden strukturellen Defizits, das durch die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen entsteht, ohne die benötigten Finanzmittel in ausreichendem Maße Verfügung zu stellen“, sagt Bürgermeisterin Sandra Pietschmann.

„Nur durch das Schließen dieser Lücke, was gleichbedeutend ist mit dem Einhalten Konnexitätsprinzips: ‚wer bestellt, bezahlt‘, wird sich die Situation nachhaltig verbessern. Nur auf diesem Wege werden die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit erhalten und ihrer Aufgaben im Sinne der Bürger gerecht werden können. Damit einhergehend sollte es unser oberstes Ziel sein, den sozialen Frieden in den Städten zu erhalten“, so Bürgermeisterin
Pietschmann weiter.

Das Bündnis machte beim Treffen mit Bundeskanzler Scholz deutlich, dass insbesondere acht Themen den Kommunen aktuell finanzielle Schwierigkeiten bereiten. Neben der kommunalen Wärmeplanung ist das die Klimaneutralität, die Aufnahme Geflüchteter, die Mobilitätswende, Bildung und Kinderbetreuung, sozialer Wohnungsbau, Unterhalt
öffentlicher Gebäude und die Gesundheitsvorsorge.

Bundeskanzler Scholz betonte beim Treffen mit den Vertretern des Aktionsbündnisses, dass es unbedingt mehr Gerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung geben müsse. Eine Lösung könne nicht allen Kommunen zugutekommen, sondern müsse denen helfen, die die meisten Schulden haben. Vor allem den Strukturwandel machte der Kanzler für die finanzielle Schieflage vieler Kommunen verantwortlich.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen. Mitglieder aus der Region sind neben Mettmann und Wülfrath unter anderem Bochum, Essen, Hattingen, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Remscheid, Solingen, Waldbröl und Wuppertal.