Monheim am Rhein. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener hat den Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (früher: Katholisch Kaufmännischer Verein) besucht.
Mit einer Einführung stimmte Herbert Süß, der Vorsitzende der KKV-Ortsgemeinschaft Monheim, die Besucher auf den abendlichen Gast im Pfarrer-Franz-Boehm-Haus ein. Und der heimische Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener erfüllte diese Ankündigung mit Klartext. Sein „Bericht aus Berlin“ stand – nicht zuletzt mit Blick auf die Angriffe auf die Ukraine und auf Israel – unter dem Befund: „Wir leben in Krisenzeiten“. Es brauche Pragmatismus.
Der Finanzexperte verteidigte im Verlauf der Gespräche die Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse zwingt dazu, Ausgaben zu priorisieren, also die wirklich wichtigen Ausgaben zu tätigen und unnötige zu vermeiden“, bekräftigte Wiener. „Wir hatten 2023 die Rekordsteuereinnahme von einer Billion Euro – das sind 1000 Milliarden Euro, von den Menschen hart erwirtschaftetes Geld. Damit muss man doch auskommen!“
Überhaupt ist die Finanzpolitik ein wesentlicher Kritikpunkt Wieners an der aktuellen Regierung: „Deutschland gibt im Jahr 1200 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus, das sind mittlerweile 30 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt.“ Da brauche man sich nicht zu wundern, wenn es an anderer Stelle an Geld fehle. Wieners Rezept: „Weniger auf den Staat setzen, dafür mehr auf die Menschen und auf die Unternehmen.“
Und diese grundsätzliche Ausrichtung sei auch global von entscheidender Bedeutung: „Wir stehen in einem Wettbewerb der Systeme zwischen dem Westen mit Europa und der USA und dem Osten mit China und Indien, und diesen Wettbewerb werden wir nur gewinnen, wenn wir volkswirtschaftlich stark bleiben.“
Wiener schloss letztlich mit einer Bitte: Am 9. Juni werde das Europaparlament gewählt. Hier gelte es, an der Wahl teilzunehmen und Flagge für ein starkes Europa zu zeigen.
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