Kreis Mettmann. Der EU-Agrarrat hat heute über den Vorschlag der Kommission zu Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts beraten. Eine qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag ist nicht zu Stande gekommen. Die örtliche Bundestagsabgeordnete Ophelia Nick fordert eine Abkehr von dem Vorschlag der Deregulierung.
Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärt dazu: „Der Kommissionsvorschlag zur Deregulierung ist absolut inakzeptabel – und zwar aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiter wissen wollen, was sie essen und der Landwirtinnen und Landwirten, die gentechnikfrei wirtschaften wollen. Das heutige Stimmungsbild zeigt, dass eine Deregulierung mehrheitlich nicht gewollt ist.
Biobetriebe müssen sich weiterhin darauf verlassen können, dass sie ohne gentechnisch verändertes Saatgut arbeiten können. Es ist indiskutabel, dass die Regelung die Ko-Existenz verschiedener landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen ermöglichen muss.
Es ist klarer Verbraucherwille, dass es gentechnikfreie Produkte zur Auswahl gibt. Daher ist eine Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Material und den daraus gewonnenen Produkten notwendig. Eine Risikoprüfung solcher Produkte bevor sie auf den Markt gebracht werden, sollte selbstverständlich sein. Anderenfalls würde der Verbraucherschutz unterhöhlt werden und das lehne ich entschieden ab! Durch den Kommissionsvorschlag sehe ich den Verbraucherschutz auf EU-Ebene gefährdet. Darüber hinaus sehe ich eine mögliche Einschränkung des Zugangs zu Saatgut, sollte es zu einer Patentierbarkeit von Saatgut kommen.
Um uns den klimatischen Bedingungen anzupassen, muss sich in der Landwirtschaft etwas tun. Aber Gentechnik muss dafür nicht die Lösung sein. Es geht nicht nur um Züchtung, sondern auch um breitere Ackerbaumethoden, sparsame Bewässerung, mehr Kreislaufwirtschaft. Und unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten hierbei schon sehr viel. Ich fordere das Europaparlament auf, sich hinter den Verbraucherwillen sowie hinter die unterschiedlich wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirten zustellen und diese Verordnung klar ablehnen.“