Velbert. Bei den Jugendmigrationsdiensten werden keine Kürzungen bei den finanziellen Mitteln vorgenommen.
„Die Haushaltskürzungen bei dem Jugendmigrationsdiensten sind vom Tisch“, freut sich Kerstin Griese. Wenn die ursprünglich vorgeschlagenen Sparmaßnahmen des Bundesfinanzministeriums umgesetzt worden wären, hätte das massive Folgen für die Angebote im Kreis Mettmann gehabt. Das gilt auch für die Migrationsberatung für Erwachsene. „Hier sind vom Haushaltsausschuss nun zusätzliche 20 Millionen Euro beschlossen worden. Der Protest war deutlich, und die SPD-Bundestagsabgeordneten haben das Anliegen aufgenommen“, sagt Kerstin Griese, die sich im Vorfeld selbst mit den Beratungseinrichtungen in Mettmann getroffen hat.
Auch bei anderen Themen haben sich die Ampelparteien gegen die Stimmen der CDU/CSU-Opposition durchgesetzt. „Die Jobcenter erhalten 750 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen waren. Diese Mittel werden wir für den ‚Jobturbo‘ verwenden, damit Geflüchtete schneller in Arbeit kommen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können“, sagt Griese. Damit seien die Jobcenter auskömmlich ausgestattet und könnten die wichtigen Maßnahmen zur Integration in Arbeit fortführen. Die Parlamentarische Staatssekretärin war zu dieser Frage gemeinsam mit Minister Hubertus Heil bis in die Nacht in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses . „Am Ende waren wir ziemlich erfolgreich“, freut sich Kerstin Griese darüber, wichtige Anliegen umsetzen zu können.
Erfolgreich war die SPD-Fraktion auch bei den Freiwilligendiensten. Die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Kürzungen beim FSJ und dem Bundesfreiwilligendienst werden komplett zurückgenommen. Das gleiche gilt für die Finanzen der Bundeszentrale für politische Bildung. „Darüber bin ich besonders froh“, so Griese, „denn Engagement von Jugendlichen und politische Bildung sind gerade in diesen Zeiten extrem wichtig.“
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