Kreis Mettmann. Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche die Arbeitskreisrechnung für den Gemeindefinanzausgleich 2027 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Gesamtzuweisungen für die meisten Städte im Kreis Mettmann leicht steigen.
Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt (SPD) begrüßt diese Entwicklung zwar grundsätzlich, moniert aber deren Höhe: „Die Ausgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, das muss sich auch endlich in den Landeszuweisungen widerspiegeln. Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen ist bereits stark eingeschränkt und lässt kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten.
Wenn Heiligenhaus und Ratingen die wachsenden Aufgaben, die ihnen Bund und Land übertragen, erfüllen sollen, dann brauchen sie auch endlich die Mittel, die ihnen zustehen. Ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie die entsprechenden Bundesmittel endlich ungekürzt an die Kommunen weitergibt.“
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