Kreis Mettmann. Elisabeth Müller-Witt und Kerstin Griese werfen der Landesregierung vor, zu wenig Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen an die Städte im Kreis Mettmann weiterzuleiten.
Anstatt der notwendigen 400 Millionen Euro würden nur 240 Millionen Euro vor Ort ankommen, so Kerstin Griesen. Die SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordnete weisen darauf hin, dass fast 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in den Kommunen stattfinden. „Wenn Ministerpräsident Wüst statt 80 Prozent nur 49 Prozent weitergibt, widerspricht dies den Zielen des Sondervermögens“, stellt Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese fest. „Das Geld muss in Schulen, Kitas, Sportanlagen, die Energiewende und die örtliche Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Menschen müssen merken, dass sich in diesem Land etwas bewegt.“
Elisabeth Müller-Witt befürchtet, dass die Landesregierung acht Milliarden Euro des Sondervermögens verwenden will, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, und weitere Milliarden in bürokratische Förderprogramme umleitet, anstatt das Geld den Städten direkt zu geben. „Auch die Städte im Kreis Mettmann wissen selbst am besten, wo die Investitionen am nötigsten sind. Die Hoffnung, dass das auf Bundesebene beschlossene Sondervermögen für Handlungsspielraum in den Kommunen sorgt, wird leider bitter enttäuscht.
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