Kreis Mettmann. Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP haben eine gemeinsame Erklärung zum gegenseitigen Umgang im Landtagswahlkampf unterzeichnet.
Die Parteien bekennen sich in ihrer gemeinsamen Erklärung zu einem „respektvollen Umgang miteinander“. Das gelte digital, also unter anderem in den sozialen Medien, aber auch „analog“. Inhaltliche Meinungsverschiedenheiten sollten ausschließlich auf Basis von Fakten ausgetragen, der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen und gefälschten Zitaten entgegengewirkt werden, hieß es.
Eindeutig Position beziehen die unterzeichnenden Parteien und Kandidierenden „gegen rassistische, antisemitische, sexistische und andere diskriminierende und verfassungsfeindliche Ideologien“. Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien solle so wenig Raum wie möglich für ihre Inszenierungen gegeben werden. Wenn Vertreterinnen oder Vertreter solcher Gruppierungen an parteiübergreifenden Veranstaltungen wie z.B. Podiumsdiskussionen teilnehmen, seien die Veranstalter in der Pflicht, bei hetzerischen und menschenfeindlichen Äußerungen einzugreifen.
„Die AfD ist keine Partei des demokratischen Spektrums, sondern vertritt radikale Positionen, die mit unseren Grundrechten nicht zu vereinbaren sind“, sagt Ina Besche-Krastl, Sprecherin der Grünen im Kreis Mettmann.
Dr. Jan Heinisch (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, meint: „Extremismus jedweder Art schadet unserer Demokratie. Freie Wahlen sind eine große Errungenschaft, für deren Wahrung wir uns maximal einsetzen wollen.“
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