Gruppenforo der 27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Leipzig. Fotorechte: Buko

Leipzig/Kreis Mettmann. Die 27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands ist in Leipzig mit einer Demonstration und Forderungen an die Politik zu Ende gegangen. Der Kreis Mettmann war mit fünf Teilnehmerinnen vertreten. „Wir haben starke Impulse für unsere Gleichstellungsarbeit vor Ort mitgebracht“, erklärt die Wülfrather Gleichstellungsbeauftragte Franca Calvano.

Das sind die Forderungen der Leipziger Konferenz:

– Paritätische Besetzung im Bundestag und in den Kommunalparlamenten
– Abschaffung des § 218
– Umsetzung der Istanbul-Konvention: Mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen, bessere Strukturen für besonders verletzliche Gruppen, wie trans und inter Personen und verlässliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern
– Abschaffung der Steuerklasse V und Abschaffung des Ehegattensplittings
– Mehr Unterstützung und Entlastung für Alleinerziehende

Fast 500 Teilnehmende aus ganz Deutschland haben zwei Tage lang über „Gretchenfragen– feministische Perspektiven für die Zukunft“ diskutiert. Gretchenfragen sind als unbequem empfundene Gewissensfragen, die eine Positionierung zu Kernthemen verlangen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordern die Politik in Bund und Ländern auf, Antworten auf dringende Gretchenfragen zu geben und entsprechende Gesetze zu verabschieden.

Mit einer Demonstration von fast 300 kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in der Leipziger Innenstadt brachten die Teilnehmenden ihre Gretchenfragen und auch Forderungen lautstark auf die Straße: 

#Gretchenfrage häusliche Gewalt:  

3,8 Mrd. Euro zahlt die Gesellschaft im Jahr für die Folgen von häuslicher Gewalt. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem(Ex-) Partner ermordet. Deutschland hat die Istanbul-Konvention und muss sie jetzt auf allen Ebenen auch umsetzen.  

Forderung:  

Mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen! Bessere Strukturen für besonders verletzliche Gruppen, wie trans und inter Personen! Verlässliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern! 

#Gretchenfrage: politische Teilhabe:  

Nur etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind weiblich, der Anteil der Bürgermeisterinnen beträgt nur 11,7 Prozent.  

Forderung:  

Paritätische Besetzung im Bundestag und in den Kommunalparlamenten! 

#Gretchenfrage Gesundheit:  

Immer mehr Geburtsabteilungen werden geschlossen, Frauen müssen gerade in ländlichen Regionen lange Wege in Kauf nehmen, werden abgewiesen, wenn Kreißsäle belegt sind.  

Forderung:  

Wohnortnahe Versorgung für Schwangere.  

Noch immer kann ein Schwangerschaftsabbruch laut §218 mit Gefängnisstrafe geahndet werden und immer weniger Ärzt*innen können einen Abbruch vornehmen.  

Forderung:  

Abschaffung des § 218, das Erlernen von Methoden des Schwangerschaftsabbruch muss verbindlicher Teil des Medizinstudiums werden! 

#Gretchenfrage Alleinerziehende:  

Alleinerziehende sind fünfmal häufiger von Armut betroffen als Zwei-Eltern-Familien. 88% der Alleinerziehenden sind Frauen.  

Forderungen:  

Verabschiedung eines Steuergesetzes, das die finanzielle Situation Alleinerziehender verbessert.