Mettmann. Die Günen-Fraktion hat sich in einer zweitägigen Haushaltsklausur mit dem Verwaltungsvorschlag des Haushaltsplans befasst.
Fraktionssprecherin Rebecca Türkis berichtet: „Bei der Durchsicht des Haushalts und besonders bei der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre wird schnell klar, dass wir ohne eine gerechtere Finanzierung durch Land und Bund die kommunalen Aufgaben in Mettmann nicht mehr stemmen können. Die Möglichkeit, die Mehrausgaben durch Corona und der Energiekrise aus dem Haushalt auszugliedern und erst in einigen Jahren abzuschreiben, verschafft uns dieses Jahr zwar etwas Luft, kann uns aber in zukünftigen Jahren direkt ins Haushaltssicherungskonzept führen“.
„Aufgrund der stetig steigenden Belastungen und der notwendigen Investitionen in eine nachhaltige Mobilität, Klimaschutz, Kitas, die gesamte Schullandschaft oder die Feuerwache
müssen Land und Bund eine tragfähige Kommunalfinanzierung auf den Weg bringen. Dafür
setzen wir uns bei den Politikerinnen und Politikern der entsprechenden Ebenen ein“, erläutert Fraktionssprecher Nils Lessing die Strategie der Partei. „Gerade in dieser schwierigen Haushaltssituation halten wir Grüne es für notwendig, in die kommunale Infrastruktur zu investieren. Mettmann braucht eine vorsorgende Investitionspolitik. Wir Grüne wollen bereits seit vielen Jahren in die Energieeffizienz der städtischen Gebäude und in erneuerbare Energien investieren. So halten wir es für längst überfällig, auf allen städtischen Gebäuden Photovoltaik zu installieren. Hier hat die Stadt Mettmann in den letzten 20 Jahren nichts unternommen, um energieautark und zukunftsfähig zu werden. Die Energiewende muss endlich auch in Mettmann vorangetrieben werden, denn nur so können wir die hohen Energiekosten in Zukunft wieder senken“.
Zur brisanten Frage der Steuern sagt Rebecca Türkis: „Grundsätzlich stehen wir Steuererhöhungen in der derzeit schwierigen Gesamtlage sehr kritisch gegenüber. Im letzten Jahr haben wir bereits die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung verhindert. Auch in diesem Jahr werden wir der Grundsteuer-B-Erhöhung nicht zustimmen, da es schon 2021 eine deutliche Erhöhung gab und eine weitere Erhöhung vielen Bürgerinnen und Bürger in der momentan angespannten wirtschaftlichen Lage nur schwer vermittelbar ist. Darüber hinaus sollten die Auswirkungen der Grundsteuerreform im Jahr 2025 abgewartet werden, ehe wir kontinuierlich den Hebesatz erhöhen. In unserer Beratung haben wir Haushaltsposten identifiziert, die abgesenkt werden können und somit die Mindereinnahmen durch die gestrichene Steueranhebung ausgleichen. Auch sind die mittelfristigen Einsparungen, welche wir im November im Rahmen der IMAKA-Analyse beschlossen haben, noch nicht im Haushalt eingepreist. Dies ist für uns ein weiteres Argument gegen die Grundsteuererhöhung.“
Anders sehen die Grünen die Frage der Gewerbesteuer. Nils Lessing dazu: „Eine moderate
Anhebung der Gewerbesteuer halten wir dieses Jahr für angebracht, da auch die
Gewerbetreibenden für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur herangezogen werden müssen. Dieser Steuersatz wurde seit vielen Jahren nicht oder nur sehr moderat angehoben. Die weichen Standortfaktoren wie Verkehrsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kitas oder das kulturelle Angebot sind für Unternehmen enorm wichtig und wir als Stadt Mettmann sind für die Unterhaltung und den Ausbau verantwortlich“.
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