Mettmanns Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Foto: Volkmann
Mettmanns Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Foto: Volkmann

Mettmann. In einer Sondersitzung am Mittwoch hat der Rat der Stadt Mettmann mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. 

Vorausgegangen waren intensive Gespräche zwischen den Fraktionen und der Verwaltungsführung über städtische Einsparmaßnahmen mit dem Ziel, die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Prozentpunkte zu reduzieren, um mit einem Mindestmaß an Anpassung ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu verkleinern. Das berichtet die städtische Verwaltung. Beschlossen wurde eine Anhebung der Grundsteuer B um 195 Prozentpunkte auf 675 Prozentpunkte für das laufende Jahr.

„Wir haben es geschafft, nach intensiven Wochen, vielen Gesprächen und Verhandlungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Das ist ein sehr guter erster Schritt, um unsere Stadt Schritt für Schritt zukunftsfähig zu machen. Wir gewinnen Zeit für die Überprüfung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen, die wichtig sind, um dem Sanierungsstau der vergangenen Jahre entgegenzuwirken und notwendig gewordene sowie nachhaltige Projekte umzusetzen“, sagte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann.

Gleichzeitig betonte sie, dass die beschlossene Steuererhöhung lediglich in diesem Jahr dafür sorgt, dass die Fünf-Prozent-Grenze beim Eigenkapitalabbau unterschritten wird. Ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen, wenn der Eigenkapitalabbau in zwei aufeinander folgenden Jahren höher als fünf Prozent liegt. Dies gilt auch für die mittelfristige Planung der Folgejahre. Ein Haushaltssicherungskonzept soll für Mettmann verhindert werden, damit die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibt.

„Wenn wir bis zum nächsten Jahr unsere Erträge nicht deutlich verbessern und unsere Aufwendungen reduzieren können, dann wird eine weitere schrittweise Anhebung der Grundsteuer B in den Folgejahren unvermeidbar sein“, erklärte Kämmerin Veronika Traumann, die mit steigenden Aufwendungen auch angesichts pflichtiger Investitionen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro in den kommenden Jahren zu rechnen hat. „Es sind unbedingt weitere strategische Konsolidierungsprozesse nötig und auch mit Kürzungen im Bereich freiwilliger Leistungen werden wir uns weiterhin befassen müssen.“

Bürgermeisterin Sandra Pietschmann will zusammen mit Verwaltung und Politik „mutig vorangehen“, „auch wenn es in manchen Fragen unangenehm und schmerzlich werden kann“. Die anstehende Organisationsuntersuchung in der Kernverwaltung der Stadt hilft durch eine eingehende Analyse der Prozesse die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen und zeigt mögliche Optimierungspotentiale auf.

Die Einnahmenseite zu verbessern und ansässige Unternehmen zu unterstützen gehört unter anderem zu den Kernaufgaben der städtischen Wirtschaftsförderung. Daher hat der Rat am Mittwoch einer Aufstockung um 14 Stunden in diesem Bereich zugestimmt.

Stellenstreichungen zurückgenommen

Zurückgenommen wurden die im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenstreichungen des Integrationsbeauftragten sowie der Sozialplanerin. „Beide Stellen erfüllen in ihren Bereichen überaus wichtige soziale Aufgaben in unserer Stadt“, erklärt der zuständige Sozialdezernent Marko Sucic.

Ebenfalls beschlossen wurde eine deutliche Reduzierung der Planungskosten für die neue Mettmanner Feuerwehrwache von rund sechs Millionen auf 3,4 Millionen Euro. Die Verwaltung soll alternative Bauweisen und Einsparmöglichkeiten beim Bau der zukünftigen Hauptwache prüfen und auf den Weg bringen.

Darüber hinaus hat der Rat der Stadt am Mittwoch zugestimmt, kurzfristig 60.000 Euro konsumtive Mittel und rund 300.000 Euro investive Mittel für die IT- und Software-Ausstattung der Stadtverwaltung auszugeben.

„Mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung haben wir große Nachholbedarfe, daher ist diese Investition unbedingt erforderlich“, erklärte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. „Langfristig lassen sich durch die Digitalisierung zudem Kosten einsparen und Prozesse insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger vereinfachen.“