Die Sitzung findet in der Neandertalhalle statt. Foto: Volkmann
Die Sitzung findet in der Neandertalhalle statt. Foto: Volkmann

Mettmann. Die Grundsteuer B soll in Mettmann angehoben werden. Das geht aus einem Vorschlag der Verwaltung hervor. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 ist öffentlich.

Der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 480 auf 780 Prozent steigen. Für ein freistehendes Einfamilienhaus würde das eine monatliche Mehrbelastung von rund 32 Euro bedeuten, für eine Etagenwohnung mit einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern läge die Veränderung bei monatlich rund 15 Euro.

Zu den größten Ausgaben gehören Investitionen in die Schullandschaft, was auch die Gesamtschule samt Sporthalle umfasst, sowie der Bau eines Kindergartens mit fünf Gruppen und der Neubau der Feuerwache.

Insgesamt plant die Kreisstadt mit Ausgaben von rund 126 Millionen Euro im Jahr 2021. Dem stehen Erträge von etwa 122 Millionen Euro entgegen. Kämmerin Veronika Traumann geht somit von einem Fehlbetrag von vier Millionen Euro aus. Auch die Corona reißt dabei ein Loch in die ohnehin klammen städtischen Kassen. Fast acht Millionen Euro kostet die Pandemie die Stadt.

Verfahren zur Einbringung des Entwurfs abgeändert

„Wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie Ende des vergangenen Jahres ist das Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung nicht so eingeleitet worden, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war“, erklärt die städtische Verwaltung. Bisher wurde der Entwurf der Haushaltssatzung in einer Ratssitzung eingebracht und von den Haushaltsreden begleitet.

Im vergangenen Jahr war dies nicht möglich: Der Rat hatte sich in Übereinstimmung mit der Verwaltung vor dem Hintergrund der negativen Entwicklung der Corona-Pandemie dazu entschlossen hatten, die Dezembersitzung des Rates ausfallen zu lassen. Erst im neuen Jahr sollte die ausgefallene Ratssitzung durch eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oder eine erneute Ratssitzung nachgeholt werden, „darüber herrschte Konsens unter den Akteuren“, so die Stadtverwaltung.

Um den Zeitverlust zu kompensieren, hatte sich die Verwaltung in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden dazu entschlossen, den Ratsmitgliedern den Etat-Entwurf vor der Einbringung der Haushaltssatzung (im Rahmen einer Sitzung) vorab für die interne Beratung zur Verfügung zu stellen. Eine Bekanntmachung gegenüber Dritten war vor dem Hintergrund der gängigen Kommentierung zur Gemeindeordnung sowie der damit in Einklang stehenden, langjährigen Praxis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert die städtische Verwaltung:

Coronabedingt hatte sich auch der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen mit der Fragestellung befasst und insoweit kurz vor Einstellung des Verwaltungsbetriebes für 2020 einen Schnellbrief veröffentlicht, in dem er die Auffassung vertritt, dass nach dem Wortlaut des § 80 Abs. 2 Satz 1 GO NRW eine Einbringung der Haushaltssatzung in einer Präsenzsitzung des Rates nicht zwingend erforderlich sei, auch wenn in „normalen“ Zeiten der zugeleitete Entwurf regelmäßig unter einem Tagesordnungspunkt einer Ratssitzung beraten werde und dies auch als angemessen erscheine.

„Zur Förderung der anstehenden Haushaltsplanberatungen schließt sich die Verwaltung der Rechtseinschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW an und macht den Etat-Entwurf, nachdem ihn die Ratsmitglieder erhalten haben, nun auch öffentlich bekannt“, teilt die Stadtverwaltung mit. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2021, die Haushaltsrede der Bürgermeisterin, sowie die Powerpoint-Präsentation der Kämmerin sind unter www.mettmann.de/haushalt zu finden.

Ausschuss tagt am 12. Januar

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am Dienstag, 12. Januar, tagt, werden Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann den Entwurf des Haushaltsplans für 2021 einbringen.

Der öffentliche Teil der Sitzung in der Neandertalhalle beginnt um 16 Uhr, zu Beginn gibt es eine Einwohnerfragestunde. Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es eine beschränkte Anzahl an Plätzen für Besucher.

Falls notwendig, wird die Sitzung am Mittwoch, 13. Januar, um 17 Uhr in der Neandertalhalle fortgesetzt.