Mettmann. Die Kita-Gebühren sollen in der Ratssitzung am 10. Dezember durch einen neuen Satzungsbeschluss verändert werden. Nach den Diskussionen über die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung und den Ergebnissen der externen Untersuchung durch IMAKA hat die Verwaltung einen Vorschlag für eine geänderte Satzung vorgeschlagen.
Nils Lessing, grüner Fraktionssprecher: „Wir Grüne stehen weiterhin zu dem Vorschlag eine
neue Einkommensstufe für Familieneinkommen über 150.000 Euro einzuführen und die
Beiträge erst ab Einkommen von 87.000 Euro moderat anzuheben. Bis zu einem Einkommen von 37.000 Euro sollen Familien beitragsfrei sein, bis 75.000 Euro werden die meisten Beiträge günstiger werden, besonders deutlich ist dies bei unter Dreijährigen Kindern.“
Die geplante Gebührenänderung hat zu vielen Diskussionen im politischen Raum und in der
Stadtgesellschaft geführt. Rebecca Türkis, Grünen-Fraktionssprecherin meint: „Es ist richtig Besserverdienende ab 100.000 Euro Jahreseinkommen deutlich stärker in die Verantwortung zu nehmen und Familien mit geringeren Einkommen zu entlasten. Dies halten wir für sozial gerecht, auch wenn wir eine andere und auskömmliche Finanzierung der Kitas von Land und Bund fordern.“
Die neu geplante Einführung von Gebühren für Geschwisterkinder haben auch bei den
Grünen zu Diskussionen geführt. Nils Lessing dazu: „Nach Gesprächen mit betroffenen Familien und nicht ausreichenden Informationen der Verwaltung wie viele Familien in welcher Höhe die neue Geschwisterregel betreffen würde, haben wir beschlossen diese nicht mitzutragen. Für Familien mit zwei Kindern, die beide nicht im beitragsfreien Kitajahr sind, können sich tatsächlich zu hohen Beiträgen ergeben. Wir sollten das Signal senden, dass Mettmann gerade auch für Familien mit mehr Kindern eine familienfreundliche Stadt bleibt. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen unserer Position anschließen können und wir so einen möglichst breiten Kompromiss bei den Kitagebühren herstellen können.“
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